Jetzt wird aufgerüstet

Deutschland beschließt Billionen-Schuldenpaket

Marode Eurofighter gehören wohl der Vergangenheit an ...

(Bild: AFP/RONNY HARTMANN)

Deutschland hat das größte Schuldenpaket seiner Geschichte beschlossen. Der Bundestag stimmte einer Aushöhlung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und einem enormen Infrastruktur-Sondervermögen zu. Das riesige Maßnahmenpaket steht stellvertretend für die Abkehr von der bisherigen Budgetpolitik.

Am Dienstag wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte. Danach stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die Zweidrittelmehrheit waren 489 Stimmen erforderlich. Das Paket wurde von CDU und SPD angestoßen und von den Grünen mitgetragen. 

Deutschland macht wieder Schulden
Über drei Hebel wird die Schuldenaufnahme ausgeweitet: Für Verteidigung wie auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine wird die Schuldenbremse gelockert.

Aus neuen Schulden kann der Bund zudem einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen. Legt man Verteidigungsausgaben von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich zugrunde, wird eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro oder mehr möglich. Um die Höhe dieser irren Summe zu verdeutlichen, hier einmal ausgeschrieben: 1.000.000.000.000 Euro ...

Zudem wird eine Nettoneuverschuldung der einzelnen Bundesländer ermöglicht. Die Länder sollen künftig das Recht bekommen, sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des BIP wieder verschulden zu können.

Die echte Zeitenwende: Jetzt wird aufgerüstet
Für „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ gibt es keine Kreditobergrenze mehr. Das heißt: Es kann quasi endlos an der Schuldenbremse vorbei aufgerüstet werden. Es brechen in Deutschland wohl goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie an.

Dies ergibt sich daraus, dass diese Ausgaben oberhalb von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Ein Prozent des BIP entsprach 2024 rund 43 Milliarden Euro. Darunter fällt auch die Militärhilfe an die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst gesagt, man rede über einen Verteidigungsaufwand von eher drei als zwei Prozent des BIP jährlich. Allein das wären auf Grundlage des BIP 2024 etwa 129 Milliarden Euro pro Jahr.

In der vorangehenden dreistündigen Debatte hatten Redner mehrerer Parteien von einer „historischen“ Entscheidung gesprochen. Anträge von FDP und AfD, auf die Abstimmung im alten Bundestag zu verzichten und eine Entscheidung dem neuen Bundestag zu überlassen, wurde mit Stimmen von Union, SPD und Grünen abgelehnt.

Bundesrat muss noch zustimmen
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Diese Mehrheit gilt als sehr wahrscheinlich, nachdem die bayrische Regierung am Montag ein Ja angekündigt hatte und der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, dass er von einer Zustimmung auch seines Landes ausgehe.