„Volle Solidarität“

Serbien wirft Schieder „grobe Einmischung“ vor

SPÖ-Politiker Andreas Schieder hat sich mit den Protestierenden in Serbien solidarisiert.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Serbiens Botschafter in Wien fährt schweres Geschütz gegen den SPÖ-Politiker Andreas Schieder auf. Der EU-Abgeordnete hat mehrmals seine „volle Solidarität“ mit den Protestierenden in Serbien öffentlich kundgetan und „Unregelmäßigkeiten“ bei Wahlen kritisiert. Darin sieht die Regierung in Belgrad eine „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens“.

„Bisher war Gewalt die einzige Reaktion auf die Proteste – doch diese erreichen nun eine Größe, die sich nicht mehr ignorieren oder zerschlagen lässt“, kommentierte Schieder am Montag auf X die Belgrader Großkundgebung am Samstag. „Wir Sozialdemokrat:innen im Europaparlament stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden und zwar seit dem ersten Tag. Die Forderungen der Menschen in Serbien müssen endlich gehört werden!“

Man betrachte dies „als Unterstützung von Personen, die zu Gewalttaten aufrufen, um den Staat und die staatliche Ordnung zu stürzen“, kritisierte der serbische Botschafter in Wien, Marko Blagojević, daraufhin am Dienstag. Blagojević wies den vermeintlich von Schieder erhobenen Gewaltvorwurf in seiner Stellungnahme „entschieden zurück“. „Der Staat hat weder mit Gewalt reagiert noch diese angewendet“, betonte er.

Zudem seien „alle Forderungen“ der Studierenden erfüllt worden und es werde seit Monaten „ein umfassender Kampf gegen Korruption geführt“, hieß es in Anspielung auf den Auslöser der Proteste, den vermutlich durch Korruption ausgelösten Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. 

Es brodelt in Serbien. Am Wochenende gingen Hunderttausende Menschen gegen die Regierung in Belgrad auf die Straße.

(Bild: AFP)

Serbiens Botschafter: „Proteste waren illegal“
„Wir möchten betonen, dass die Proteste von Anfang an nicht bei den zuständigen Behörden angemeldet wurden und somit illegal waren“, so der Botschafter weiter. Zudem habe es am 4. März eine „versuchte Brandstiftung des serbischen Parlaments durch Teile der Opposition“ gegeben, so Blagojević wohl mit Blick auf den Einsatz von Rauchbomben im Plenarsaal des serbischen Parlaments. Kulturminister Nikola Selaković sei geschlagen worden, es habe Gewalt an Frauen und Journalisten gegeben und man habe eine terroristische Gruppe festgenommen, die während der Demos einen Staatsstreich vorbereitet habe. Diesbezüglich „stellen wir fest, dass sich der genannte Abgeordnete nicht dazu geäußert und diese vandalistischen Handlungen nicht verurteilt hat“. 

Schieder gibt sich unbeeindruckt: „Wunden Punkt getroffen“
„Den Gegnern unseres Landes und unseres Volkes übermitteln wir die Worte unseres Präsidenten Aleksandar Vučić: ,Die Farbrevolution wird nicht gelingen – Serbien wird siegen!‘“ Schieder zeigte sich gänzlich unbeeindruckt von den Vorwürfen des serbischen Missionschefs in Wien: „Viel zu lang befindet sich Serbien bereits in einer anti-demokratischen Abwärtsspirale und die Menschen im Land wollen endlich, dass sich etwas bewegt.“ „Offensichtlich ist ein wunder Punkt getroffen worden“, mutmaßte der Österreicher.