Gewesslers Erbe

Warum neuer Klimaminister alte Förderungen kippt

Der neue „Superminister“ gibt sein erstes Antrittsinterview der „Krone“

(Bild: Eva Manhart)

Das bisherige Klimaschutzministerium war üppig ausgestattet und hat zig Milliarden Euro an Förderungen vergeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Klimaagenden wandern wieder ins Landwirtschaftsministerium zu Norbert Totschnig. Im „Krone“- Interview kündigt er an, dass er wichtige Förderungen zwar behalten will – aber gekürzt.

Man werde Maßnahmen wie den Heizkesseltausch oder den Reparatur- und Handwerkerbonus evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Die „Raus aus Öl“-Initiative seiner grünen Vorgängerin werde weiterhin eine wichtige Förderung sein, „da haben wir sehr starke Effekte, das ist sehr wirkungsvoll, wenn es darum geht, CO2 zu sparen. Aber wir werden sie umbauen müssen, das ist klar, weil es wird nicht mehr Geld geben. Im Gegenteil.“

Extrem hohe Fördersätze werden angepasst
Derzeit wird beim Heizkesseltausch mit bis zu 75 Prozent gefördert und bei einkommensschwachen Haushalten mit bis zu 100 Prozent. Totschnig will die Mittel künftig effizienter einsetzen. Extrem hohe Fördersätze dürften künftig angepasst werden

Neue Ministerien-Aufteilung erst ab 1. April
Totschnig verweist auf die Covid-Investitionsprämie, wo selbst niedrige Sätze wie etwa sieben bis 14 Prozent Wirkung gezeigt haben. „Auch mit diesen Fördersätzen ist es gelungen, Investitionen auszulösen.“ Der Minister muss sich aber zuerst einen Überblick machen, wie viel Geld in den Fördertöpfen überhaupt noch vorhanden ist. Die neue Ministerien-Aufteilung ist erst mit 1. April wirksam. „Wir werden uns das jetzt anschauen, dann kommen die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, und dann können wir sagen, wie es konkret weitergehen wird.“

Klimabonus

Mit der Streichung des Klimabonus werden mit einem Schlag 1,5 Milliarden Euro eingespart. Die CO2-Steuer, deren Rückverteilung der Bonus darstellt, bleibt. Sie macht 2025 pro Tonne 55 Euro aus (2024 waren es 45 Euro). 2027 wird sie vom europäischen System ETS (Emission Trading System) abgelöst

Den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bezeichnet der Minister als „bedauerlich“. „Was wird dem Klima nicht nützen. Wir in der EU werden unseren Weg aber weiter fortsetzen, denn es ist alternativlos, der menschengemachte Klimawandel ist Fakt, wir sehen die Auswirkungen, sie sind tiefgreifend, da geht es um die Zukunft der kommenden Generationen, und wir haben die Verpflichtung, hier unseren Beitrag zu leisten.“

Festhalten am 2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch 
Beim heftig umstrittenen Thema Bodenverbrauch, will Totschnig mit den für Widmungen zuständigen Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Lösung finden. „Wir wollen Maßnahmen erarbeiten im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz. Es ist ja bereits eine Bodenschutzstrategie ausgearbeitet worden, die ist unbestritten. Also es ist eine gute Grundlage da und es gibt mittlerweile ein Monitoring.“ Das Streitthema in der Vorgängerregierung war die Frage von genauen Zielformulierungen. 

Totschnig mit den Redakteuren Mladenova und Perry

(Bild: Eva Manhart)

Totschnigs erste Projekte in der neuen Amtszeit sind neben den nötigen Einsparungen ein Klimagesetz und der Start für die nationale Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung. Die ÖVP hatte diese immer als zu verwaltungsintensiv kritisiert. Das zeigt sich nun, wo es an die Umsetzung geht. Die Renaturierungsverordnung ist vergangenes Jahr im August in Kraft getreten, jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert, bis nächstes Jahr sogenannte Wiederherstellungspläne auszuarbeiten und der Europäischen Kommission vorzulegen. Dieses bewertet dann, ob es passt oder ob man nachbessern muss.

Ärger mit Renaturierungsverordnung
„Dieser Prozess wird jetzt in den nächsten Monaten intensiv von uns begleitet. Es ist allerdings nach wie vor so, dass wir vieles nicht wissen. Es fehlen notwendige Rechtsgrundlagen, Durchführungsordnungen der Kommission, die notwendig sind für die Entwicklung dieser Pläne. Das ist das erste, das zweite ist, dass kein zusätzliches Geld vorhanden ist. Das heißt, es wird noch eine große Herausforderung“, so Totschnig.

„Es kommt zusammen, was zusammen gehört“
Die Kritik von Umwelt- und Klimaschützern, dass diese beiden Agenden nichts im Landwirtschaftsministerium verloren hätten, weist Totschnig zurück. „Der Klimawandel ist nirgendwo so deutlich spürbar wie in der Landwirtschaft. Das heißt, das Bewusstsein ist bei uns sehr, sehr hoch. Mit den neuen Zuständigkeiten vereint mein Ressort nun alle wichtigen Lebensgrundlagen: gesunde Lebensmittel, sauberes Wasser, klimafitte Wälder und den Schutz unserer Natur. Mit dem neu geschaffenen Lebensministerium kommt jetzt wieder zusammen, was zusammengehört.“

Es gehe darum, Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, „gleichzeitig aber zu schauen, dass wir einen wettbewerbsfähigen Standort haben, das ist eine ganz entscheidende Frage“. Totschnigs Ziel: Wachstum und Klimaschutz vereinen.