Bilanz NÖ-Hilfsfonds

Nur 13 % der Corona-Millionen sind auch geflossen

Für Long-Covid-Folgen konnte man in Niederösterreich Entschädigung beantragen.

(Bild: Valerii Apetroaiei - stock.adobe)

Einigkeit über die Sinnhaftigkeit des Corona-Hilfsfonds wird wohl keine mehr erzielt werden. Die Opposition übt scharfe Kritik an der „Steuergeldverschwendnung“, die FPÖ sieht in dem Fonds ein „Signal der Wiedergutmachung“.

Nachdem der Rechnungshof das Konstrukt regelrecht zerpflückt hatte, trat nun FPÖ-Landesrat Christoph Luisser an, das Bild aus blauer Sicht zurechtzurücken: „Wir haben als einziges Bundesland eine Initiative gesetzt, die nicht nur finanzielle Hilfe leistet, sondern ein klares Signal sendet – Unrecht muss wiedergutgemacht werden.“

Tausende Anträge gestellt
Mehr als 8719 Anträge seien eingegangen, 6394 davon wurden genehmigt. Entschädigungen habe es für Long-Covid-Folgen, Impfbeeinträchtigungen sowie für auf Basis vom Verfassungsgerichtshof aufgehobener Corona-Gesetzte verhängte Verwaltungsstrafen gegeben, so Luisser: „Alarmierend ist, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische und seelische Schäden bei Kindern und Jugendlichen beantragt wurde.“ Geflossen sind bisher jedoch nur knapp über 4 Millionen der 31,3 Fonds-Millionen.

Auflösung gefordert
Dennoch übt die Opposition harsche Kritik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen Corona- Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung möglich gemacht. Das versteht kein Mensch!“, wettert etwa SPÖ-Abgeordneter René Pfister. Die Sozialdemokraten fordern denn auch die sofortige Auflösung des Corona-Fonds.