„Brüssel-hörig“

Die FPÖ schäumt wegen Rüstungsprogramm der EU

Europa möchte gehörig aufrüsten ...

(Bild: EPA/LAVANDEIRA JR)

Die Europäische Union hat angekündigt, militärisch aufrüsten zu wollen. Die FPÖ kritisiert Brüssels Bekenntnis zu Rüstungsprogrammen in Milliardenhöhe als „Umverteilungsplan“ – und geht auf die österreichische Bundesregierung los.

Österreich nicke alles ab und sei „Brüssel-hörig“, sagte Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ, bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in Wien. Während die USA unter Präsident Donald Trump „ein Ende des Sterbens auf dem Schlachtfeld“ in der Ukraine wollten, setze die EU auf eine Fortsetzung des Krieges, um diesen für eigene Zwecke und Ziele nutzen zu können.

Dies entspreche aber nicht den österreichischen Interessen. So habe es seitens der EU angesichts der stattfindenden Verhandlungen „keinen einzigen konstruktiven Beitrag“ zur Lösung dieser Krise gegeben, man spreche stattdessen von Solidarität für die Ukraine und militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung. Dass der Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe auf eine europäische Initiative zurückgeht, erwähnte sie dabei nicht.

Dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, sei nicht wahr, so Fürst weiter. Zudem sei es „völlig unverantwortlich, dass man sich den Bemühungen der USA“, den Krieg zu beenden, nicht anschließe. „Es muss zu einer diplomatischen Lösung kommen“, sonst drohten weitere Tote „oder eine totale Eskalation, die uns alle auslöscht“, so Fürst.

Susanne Fürst ist Herbert Kickls Frau für außenpolitische Vorgänge.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ moniert Verrohung der Sprache
Vielmehr benötige die EU Russland als Feindbild, um milliardenschwere Profite zu machen und das „Zentralisierungsprogramm“ fortzusetzen. „Brüssel möchte die Krise ausnutzen und nationale Regierungschefs entmachten“, so Fürst. Eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung und ein europäischer Generalstab widerspreche klar den Regeln des EU-Vertrags. Diese Verrohung der Sprache und Panikmache seitens der EU kenne man seit der Corona-Zeit.

Zwar möge es sein, dass Russland durch das Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg, den Angriffskrieg in der Ukraine und das Schleusen von Migranten an die belarussisch-polnische Grenze die illegale Migration in die EU befördert habe, erklärte Fürst. Dennoch habe sich die EU so aufzustellen, „dass die Außengrenzen geschlossen sind“.

Meinl-Reisinger wehrt sich
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hätte bei ihrer Reise nach Kiew die Friedensinitiative der USA unterstützen müssen und Österreich als Verhandlungsort anbieten können, so Fürst weiter. Dass Meinl-Reisinger hingegen Millionen von österreichischem Steuergeld verteile und behaupte, dass Österreich den EU-Beitritt der Ukraine begrüße, sei „verantwortungslos“.

Meinl-Reisinger selbst wehrte sich am Rande des Ministerrats gegen die Kritik der FPÖ. Man unterstütze das Programm „Grain from Ukraine“, das in weiterer Folge Gegenden helfe, die sehr instabil seien und wo der Hunger groß sei. „Man muss Programme unterstützen, die die Ursache der Migration bekämpfen“, so die Außenministerin in Richtung der Freiheitlichen. „Und da gehe ich auch gerne in eine Diskussion mit der FPÖ. Weil das halte ich für äußerst unklug, so etwas in Frage zu stellen.“

FPÖ: EU-Rüstungsprojekt als „Umverteilungsprogramm“
Barbara Kolm, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FPÖ, kritisierte indes das Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Spar- und Investitionsunion vorantreiben zu wollen. Für diese strategische Autonomie wolle man die Sparguthaben der Europäer nutzen. Das sei „zentral gelenkte Planwirtschaft at its best“, mit dem Ziel, einen Überstaat zu errichten, der alles lenke, so Kolm.

Durch die Mobilisierung von 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte, wofür EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen sind, würden die Schulden weiter ausgedehnt, so Kolm. Die Mobilisierung des Kapitalmarkts sei eigentlich sehr positiv, weil der europäische Kapitalmarkt weltweit hinterherhinke. Doch könne jeder Investor entscheiden, wo er investiere. Das „ReArmEurope“-Projekt sei aber „in Wahrheit ein Umverteilungsplan“, so Kolm.

Eine Erhöhung der EU-Verteidigungsausgaben hätte zwar positive Effekte auf die Wirtschaft, konstatierte Kolm, doch hätten die EU-Staaten schon längst ihre Hausaufgaben machen müssen, sie hätten das aber verschlafen. Vor einer Einführung der Kriegswirtschaft in Europa warnte Kolm, denn „Österreich und die EU sind nicht im Krieg“. Bei einer Kriegswirtschaft drohten zudem die Aussetzung des Arbeitsrechts und die Einführung einer Planwirtschaft. Davon müsse man die Finger lassen, so Kolm, schon der Green Deal sei ein Schritt in Richtung „sozialistische Union“ gewesen.