„Politische Kontrolle“

Absolute Mehrheit für Oberösterreichs Landes-ÖVP

Die Vorgänge in der Oberösterreichischen Gesundheitsholding werden mehrheitlich von der ÖVP kontrolliert. 

(Bild: Loy Robert)

Wer kontrolliert die Vorgänge in der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG)? Zuständig dafür ist der Aufsichtsrat unter dem Vorsitzenden Franz Mittendorfer. Das Gremium ist politisch besetzt, die ÖVP hat darin die absolute Mehrheit – was viele kritisch sehen. 

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart wollte im Kampf um das Bürgermeisteramt eine landesweite Diskussion anzetteln: Er selbst ging aus allen Aufsichtsräten, weil er meint, dass Politiker darin nichts verloren hätten. In seiner Partei, der ÖVP, machte er sich damit wenige Freunde. Ebenso wie die Wahl zum Stadtchef verlor er auch diese Debatte. Dass er in der Landes-ÖVP kein Gehör fand, kommt nicht von ungefähr.

Die ÖVP dominiert Aufsichtsräte von Unternehmen, die über die Landesholding dem Land OÖ gehören – so etwa das Kontrollgremium der Oberösterreichischen Gesundheitsholding (OÖG), die alle Landesspitäler betreibt, organisiert und verwaltet, 16.000 Mitarbeiter hat – und in den letzten Wochen wegen Kirchdorf viele politische Debatten auslöste.

SPÖ-Gesundheitspolitiker legte sich mit dem ÖVP-nahen Aufsichtsratschef Franz Mittendorfer an, in dem er ihm vorwarf, den Fokus verloren zu haben. 

(Bild: MecGreenie)

Für die ÖVP sitzen in dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Anwalt Franz Mittendorfer insgesamt neun von 14 Mitgliedern. Das ergibt für die Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer mit 64,3 Prozent eine absolute Mehrheit. Eine prominente schwarze Aufsichtsrätin ist neben Gewerkschaftern etwa die Abgeordnete Elisabeth Manhal.

FPÖ: 2, SPÖ: 2, Grüne: 1
Rechnet man weiter in Prozent, kommt die FPÖ mit zwei Sitzen (Ex-Primaria Brigitte Povysil und Anwalt Gerald Waitz) auf 14,29 Prozent, ebenso die SPÖ mit Peter Binder und dem Personalvertreter Gerald Engleitner, der vom Zentralbetriebsrat in den Aufsichtsrat entsandt ist. Mit Ulrike Schwarz sind die Grünen immerhin mit einer Stimme im OÖG-Aufsichtsrat vertreten.

Bei Wahlen ist ein solches Ergebnis, also 64,3%, für die ÖVP undenkbar, bei der Besetzung von Aufsichtsräten scheint es selbstverständlich zu sein. Von der politischen Machtaufteilung, die sich an Wahlergebnissen orientiert, ist man weit entfernt.