Debatte im Landtag

600 Millionen für Fernpass – und woher sie kommen

Wird der Ausbau der Fernpass-Strecke weiteren Verkehr anziehen, gar eine neue Transitroute Ulm-Mailand eröffnet?  

(Bild: Johanna Birbaumer)

Die neuesten Zahlen zum Fernpasspaket sorgten für Debatten im Tiroler Landtag. Das Landesbudget wird wohl doch belastet. Die Opposition geißelte das Projekt und sprach von deutlichen Mehrkosten. 

Zuerst 500 Mio. €, dann 600, jetzt doch wieder 500 Millionen plus 100 für betriebliche Aufwendungen, dazu die Ansage, dass das Landesbudget nicht belastet wird, was aber durch das Straßenbauprogramm konterkariert wird: Beim Fernpasspaket gibt es vieles, was einer Erläuterung bedarf.

Haftungsübernahme durch das Land für 600 Mio. Euro
Das Investitionsvolumen in das Fernpasspaket, das den Bau der beiden Tunnel (Lermooser und Scheiteltunnel) beinhaltet, betrage weiterhin 500 Mio. Euro, wurde gestern von Regierungsseite betont. Es sei nicht über Nacht wie ein Wunder 100 Mio. teurer geworden. Die 600 Mio. kamen deswegen aufs Tapet, weil die zuständige Gesellschaft, die Fernpassstraße GmbH, nicht nur für die Umsetzung des Paketes aufkommt, sondern ab März dieses Jahres auch die weiteren laufenden betrieblichen Aufwendungen entlang der Fernpassstraße wie zum Beispiel die laufende Sanierung von Schlaglöchern, die Erneuerung des Straßenbelages oder die Beseitigung von Katastrophenschäden etc. finanziert. Darüber hinaus baue die GmbH auch gewisse Finanzreserven auf.

Der verspätete Baubeginn bedeutet Verzicht auf Mauteinnahmen, dadurch steigen die Kosten. Genauso wie durch die Mautbefreiung für Einheimische, die 260 Mio. kostet. Das bedeutet, wir reden über Kosten von einer Milliarde Euro.

Grünen-Chef Gebi Mair. 

Tunnelprojekt im Landesbudget
Das ergebe in Summe die rund 100 Millionen Euro. Daher werden insgesamt von der GmbH 600 Millionen Euro über Kredite finanziert und in den folgenden Jahren mittels Mauteinnahmen wieder refinanziert. Das Landesbudget und damit der Steuerzahler würden nicht belastet, hieß es. Der Grüne Klubobmann Gebi Mair entdeckte jedoch das Schmankerl im Landesstraßen-Bauprogramm, wonach für die zweite Röhre Lermooser Tunnel heuer und für die folgenden Jahre jeweils 250.000 Euro budgetiert sind.

Der Landtag beschäftigte sich gestern mit Zahlen, Daten und Fakten zum Fernpass.

(Bild: Neuner Philipp)

Gigantische Kosten, Laufzeit mindestens 50 Jahre
Auch in die Mautkalkulationen hat Mair Einsicht genommen: Hier orientiere man sich am Felbertauern und rechnet ab 2029 mit 60 Mio. € pro Jahr. 2058 sollen es bereits 108 Mio. € sein. „Durch den verspäteten Baubeginn entgehen Einnahmen, dadurch steigen die Kosten auf 720 Millionen.“ Die Gutschein-Lösung für Einheimische schlage mit weiteren 260 Mio. Euro zu Buche.

Das Transitforum fordert, die Notbremse zu ziehen
Das Transitforum Austria wandte sich an alle Mitglieder des Landtages mit dem Ersuchen um Aussetzen des Beschlusses. Grund ist die Aussage, dass das Paket die Steuerzahler nicht betreffe. Jedoch bedeute eine Haftung des Landes für die GmbH letztlich genau dies, verdeutlichte Fritz Gurgiser. „Von dem Loch im Berg profitiert niemand außer die Bauwirtschaft“, sagte FPÖ-Chef Markus Abwerzger.