FPÖ Burgenland:

„Juden sind das Feindbild des politischen Islams“

Demonstrierende fordern ein Kalifat (Archivbild).

(Bild: APA/DPA/AXEL HEIMKEN)

Die FPÖ Burgenland hat den politischen Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen. Auch für diesen bräuchte es ein „Verbotsgesetz“. Klubobmann Norbert Hofer kündigte jetzt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an.

„Im politischen Islam gibt es keine Gewaltenteilung, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Gleichberechtigung und keine Freiheit“, sagte Hofer. Die Plattform TikTok sei nicht der Täter, dies sei der politische Islam. Der Klubobmann verwies am Mittwoch auf Anschläge wie in Wien, Brüssel oder zuletzt Villach.

Der burgenländische Landtagsabgeordnete Christian Ries verglich den politischen Islam mit dem Nationalsozialismus. „Beide Systeme agieren totalitär. Sie stellen eine Doktrin auf und dulden keine Abweichung“. In beiden Fällen würde ein Führer eingesetzt. „Waren es beim Nationalsozialismus Juden, Kommunisten, Homosexuelle oder behinderte Personen, so sieht das der politische Islam ähnlich. Juden sind das große Feindbild“, führte der Politiker auf.

„Wenn wir uns die Parallelen vor Augen führen, sind die Auswirkungen auf die Menschen dieselben, nur die Motivationslage ist eine andere. Daher sollten wir gegen den politischen Islam wirksame Maßnahmen ergreifen.“ 

Der SPÖ warf die FPÖ Burgenland vor, nicht an einer Zusammenarbeit interessiert zu sein. Diese sagte wiederum, dass die FPÖ im Bund „von sich aus“ ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zurückgezogen hätte. „Insofern ist es interessant, dass jetzt vom Burgenland aus die Forderung erhoben wird“, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.