Begrüßt EU-Vorschläge

Stocker zu Aufrüstung: „Welt wird gefährlicher“

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

(Bild: Eva Manhart)

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission für die Aufrüstung Europas. In den nächsten Tagen werde noch geprüft, welche Auswirkungen dies auf Österreich habe, kündigte er an. „Die Welt wird gefährlicher und jedes Land in Europa braucht auch einen robusten Schutz.“

Das gelte auch für Österreich, sagte Stocker am Mittwoch. Man wolle sich auf Basis der Neutralität an einer „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beteiligen. Neutralität alleine könne die Sicherheit nicht gewährleisten.

Wie berichtet, will die EU ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich ausbauen. So sollen beispielsweise militärische Güter gemeinsam beschafft werden, für die Finanzierung werden die Schuldenregeln gelockert. Man müsse für eine „Konfrontation mit Russland gerüstet“ sein, hieß es. Es gehe um Verteidigungsfähigkeit, nicht um ein Wettrüsten, sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Zustimmung kam auch von der SPÖ und ÖVP im Europaparlament. „Aufgrund der geopolitischen Lage müssen wir selbstverständlich in Europas Sicherheit investieren. Aber Europas Sicherheit kann nicht allein durch höhere Verteidigungsausgaben gewährleistet werden – wir brauchen eine Strategie, die auch Wachstum, industrielle Unabhängigkeit und Investitionen in die Infrastruktur umfasst (...)“, sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder.

Von der Leyen opfert nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Europas, sondern treibt die EU auch sicherheitspolitisch in eine brandgefährliche Eskalation.

EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ)

Gegen die Vorschläge sprach sich hingegen die FPÖ aus. Stocker dürfe der Entwicklung zur Kriegsgemeinschaft nicht zustimmen, sagte Susanne Fürst. EVP-Vorsitzender Manfred Weber hatte zuvor einen europäischen Generalstab gefordert. „Von der Leyen opfert nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Europas, sondern treibt die EU auch sicherheitspolitisch in eine brandgefährliche Eskalation“, warnte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky.

„Wir lehnen europäische Schuldenunion ab“
Der Gipfel soll sich darüber hinaus über das nächste EU-Mehrjahresbudget austauschen. „Wir lehnen eine europäische Schuldenunion ab“, sagte Stocker dazu. Er wolle sich für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen. Zudem werde er in Brüssel über das Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen sprechen, kündigte der Bundeskanzler an. Österreich sei überproportional belastet.

Es brauche eine rasche Vorlage einer Liste der sicheren Herkunftsländer, sagte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP).