Steirische Gemeinden

Wahlkampf-Finale: Klagen, Fake-Mails, Wildpinkler

19.03.2025 20:00

Am Sonntag wird in 284 steirischen Gemeinden gewählt. Im Endspurt geht es vielfach noch heiß her. In Wies scheiterte eine Klage gegen eine Gemeinderätin, die Jufa-Hotels sorgen für Diskussion, der Kapfenberger Vizebürgermeister erhielt ein falsches Mail vom Stadtchef – und ein Bürgermeister sorgt als Wildpinkler für Furore.

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Im südweststeirischen Wies hat die Gemeinde Vorstandsmitglied Sabine Ehmann (Namensliste) verklagt. Sie wurde, gemeinsam mit zwei Männern, als Urheberin eines Videos vermutet, in dem Gemeinde und Bürgermeister Steuergeldverschwendung vorgeworfen wurde. Nun liegt das Urteil des Bezirksgerichts vor: Die Klage wurde abgewiesen! Laut Richterin konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, wer das Video produziere und in Umlauf gebracht hatte. Vor Gericht nannten die drei Angeklagten einen (mittlerweile verstorbenen) Onkel eines Beschuldigten als Urheber.

Die Gemeinde muss nun für die Verfahrenskosten aufkommen. Von einer „unnötigen rechtlichen Auseinandersetzung“ spricht Ehmann, die Anzeige sei „politisch motiviert“ gewesen. Bürgermeister Josef Waltl (Liste aller Wieser) sagt, dass das nicht rechtskräftige Urteil in der zweiten Instanz beeinsprucht werde. „Solche Vorwürfe kann der Gemeinderat nicht auf sich sitzen lassen.“ Auch wenn man böse Unterstellungen schon gewöhnt sei...

Jufa Pöllau soll verkauft werden
Gerungen wird derzeit um die Neuaufstellung der Jufa-Hotelkette. Ein Investor soll einsteigen, die ungelöste Causa rund um die alten Schuldscheine in Millionenhöhe erweisen sich aber als Bremsklotz. Besonders gespannt verfolgt man die Entwicklung in Pöllau, wo das Jufa-Haus seit Monaten geschlossen ist – und die Gemeinde in Summe bereits acht Millionen Euro in das Projekt gesteckt hat. Nun wird ein neuer Eigentümer gesucht, bestätigt Jufa auf Anfrage. „Als Gemeinde können wir es uns aber nicht leisten“, bedauert Bürgermeister Josef Pfeifer.

Marc Ortner und die Liste „Zukunft Deutschlandsberg“ kritisieren die Stadt-SPÖ scharf.

(Bild: Liste Zukunft Deutschlandsberg)

Auch die Liste „Zukunft Deutschlandsberg“ mit Spitzenkandidat Marc Ortner thematisiert das dortige Jufa. Die Gemeinde subventioniere das Gästehaus seit 20 Jahren, obwohl Jufa in den letzten verfügbaren Bilanzen Verluste in Millionenhöhe auswies. Auch das ursprünglich vorgesehene Hallenbad wurde nicht realisiert.

Generell kritisiert die Liste die regierende SPÖ und Langzeitbürgermeister Josef Wallner scharf. So habe dieser im Dezember gegenüber der „Krone“ angegeben, dass der Schuldenstand der Stadt bei nur 8,5 Millionen Euro liegen würde. Laut dem Rechnungsabschluss 2024 sind es aber (ohne interne Darlehen) 16,2 Millionen Euro!

Erwin Fuchs bekam ein vermeintliches Mail von Bürgermeister Bachernegg.

(Bild: Jürgen Fuchs)

Falsches Mail vom Bürgermeister
„Grüße. Wie hoch ist unser Kontostand? Können wir heute 24.000 Euro bezahlen?“ Dieses Mail bekam der Kapfenberger ÖVP-Vizebürgermeister Erwin Fuchs von SPÖ-Stadtchef Matthäus Bachernegg – vermeintlich, denn es handelt sich um eine Fälschung. „Ich dachte zuerst, er braucht Unterstützung für seine übertriebene Wahlwerbung“, scherzt Fuchs. Laut Bachernegg sind ihm sonst keine weiteren solcher Fälle bekannt.

FPÖ als lachender Dritter in Wildon?
Zwischen ÖVP und SPÖ hängt in Wildon der Haussegen schief. Gibt es daher einen lachenden Dritten? Andreas Url von der FPÖ: „Wir sind die einzige Partei, die mit allen anderen koalitionsfähig erscheint, wir könnten nach der Wahl eine Schlüsselrolle einnehmen.“ Sogar den Sprung an die Gemeindespitze traut sich Url dieses Mal zu, der Wahlausgang sei offener denn je. Bei der Wahl 2020 erreichte die FPÖ in Wildon allerdings nur knapp sieben Prozent der Stimmen.

Bürgermeister als Wildpinkler
Für Furore sorgt online ein Video des Kitzecker ÖVP-Bürgermeisters Josef Fischer. Darin nennt er eine öffentliche Toilette im Bereich des Spielplatzes als ein Vorhaben für die nächsten Jahre – und stellt für die Kamera eine Szene nach, in der er scheinbar gegen ein Spielgerät pinkelt (siehe Facebook-Reel oben). Aufmerksamkeit weit über die Gemeindegrenzen hinaus ist dem Südsteirer damit sicher.