Binnen zwei Jahren

Wien: Terrorismusverfahren steigen auf Rekordhoch

Einen Zuwachs von knapp 70 Prozent verzeichnet die Staatsanwaltschaft Wien bei Terrorismusverfahren – im Vorjahr waren es 220. 

(Bild: Urbantschitsch Mario)

Die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien geführten Terrorismusverfahren hat sich binnen zwei Jahren um 69,23 Prozent erhöht. Auch im Bereich Jugendkriminalität gab es in der Bundeshauptstadt einen markanten Anstieg –  eine Zunahme sogenannter Intensivtäter wurde festgestellt.

Wurden 2022 noch 130 derartige Ermittlungsverfahren verzeichnet, waren es im Vorjahr bereits 220, wie Behördenleiterin Michaela Obenaus bekanntgab.  Österreichweit wurden 2024 von den Anklagebehörden 540 Verfahren wegen terroristischer Straftaten geführt, 40 Prozent aller Fälle hatte somit die Staatsanwaltschaft Wien zu bewältigen. 

Wien kämpft mit steigender Jugendkriminalität
Auch im Bereich Jugendkriminalität gab es in der Bundeshauptstadt einen markanten Anstieg, wie Obenaus am Mittwoch bei der Präsentation der Jahresbilanz der Staatsanwaltschaft Wien vor Medienschaffenden darlegte. Die Anzahl der Wiener Jugendstrafverfahren hat sich von 3.000 im Jahr 2022 auf 4.300 im Vorjahr und somit um 43,33 Prozent erhöht. Dabei setzt sich laut Obenaus die Entwicklung zu auffallend mehr schweren Straftaten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fort. Bei Jugendlichen sei eine Zunahme so genannter Intensivtäter festzustellen, meinte die StA-Leiterin.

„Radikalisierung findet im Kinderzimmer statt“
Sowohl bei schweren Jugendstraftätern, die oft in Gruppen agieren, als auch in Terrorismusverfahren spielen soziale Medien und Messengerdienste eine zentrale Rolle. Kommunikation, Radikalisierung, Rekrutierung und Propaganda erfolgen „praktisch ausschließlich über digitale Plattformen“, wie Obenaus betonte. „In den letzten Jahren hat sich bei Terrorismusverfahren ein Wandel vollzogen. Früher, vor fünf bis zehn Jahren, fand die Radikalisierung und Rekrutierung im Zusammenhang mit islamistischen Terrorgruppen oft in Gebetshäusern statt“, so Obenaus. Heute verlaufen solche Prozesse vor allem über soziale Netzwerke wie die Videoplattform TikTok, und die Zielgruppe wird immer jünger: „Die Radikalisierung findet praktisch im Kinderzimmer statt.“

Am Abend des 2. November 2020 wurde die Wiener Innenstadt Ziel eines terroristischen Anschlags. Vier Menschen starben, 17 wurden zum Teil schwer verletzt.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Auch die terroristischen Tathandlungen haben sich verändert, erklärte Obenaus weiter. Der Großteil der Fälle betreffe die digitale Verbreitung von Propagandamaterial an eine breite Zielgruppe, gefolgt von der Planung terroristischer Straftaten. In diesem Zusammenhang nannte er einen 14-jährigen Schüler, der am 10. Februar festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Der mutmaßliche Anhänger der radikal-islamischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) soll einen Terroranschlag geplant haben.

Terrorpläne am Westbahnhof: Verdächtiger „tatsachengeständig“
Der 14-Jährige, der sich zunächst nicht zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen geäußert hatte, sei inzwischen „tatsachengeständig“, erklärte StA-Sprecherin Nina Bussek bei dem Pressegespräch. Auf die Frage, ob er damit die Anschlagspläne zugebe, erwiderte Bussek: „Er leugnet nicht die Tatsache, dass er Schritte gesetzt hat.“

Derzeit würden Chats ausgewertet, die der Jugendliche „mit IS-Rekrutierern“ geführt hat. Auf die Frage, ob diese namentlich bekannt seien und ob diese als Beschuldigte von den Erhebungen mitumfasst seien, verwies Bussek auf das laufende Ermittlungsverfahren. Im Hinblick darauf seien derzeit keine weiteren Auskünfte möglich.