Gemeindewahlen in Hard

Wahlanfechtung: Anwalt sieht „Mogelpackung“

René Bickel ist mit „Zukunft Hard“ angetreten und hat 38 Prozent der Stimmen geholt. 

(Bild: Matthias Dietrich)

Ausgerechnet ein Ex-Mitglied der Gemeindevertretung will dafür sorgen, die Gemeindewahl in Hard (Vorarlberg) anzufechten. Eine Liste sei nicht rechtmäßig angetreten, argumentiert er.  

Zwar geht Weber nicht davon aus, dass die Landeswahlbehörde der Anfechtung zustimmt, doch meint er, dass sich schließlich der Verfassungsgerichtshof damit befassen müsse.

In zwei Wochen geht in Hard eine Stichwahl über die Bühne. Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) muss sich Herausforderer René Bickel stellen. Letzterer ist mit der Liste „Zukunft Hard“ in die Wahl gegangen und hat für die Gemeindevertretung 38 Prozent erreicht. Bickels Liste ist ÖVP-nah, hat sich aber als „überparteilich“ tituliert. Genau das stört den Bregenzer Anwalt Anton Weber, er hat eine Wahlanfechtung eingebracht. Sein Argument: „Bickel hat vor der Wahl kolportiert, mit einer gänzlich neuen, überparteilichen Liste anzutreten, hat aber den Wahlvorschlag dann nicht als neue Liste eingebracht, denn dafür hätte er zuvor 100 Unterschriften sammeln müssen.“ Stattdessen habe „Zukunft Hard“ am Wahlzettel einfach den Platz der ÖVP eingenommen.

Verfassungsgerichtshof
Zwar geht Weber nicht davon aus, dass die Landeswahlbehörde der Anfechtung zustimmt, doch meint er, dass sich schließlich der Verfassungsgerichtshof damit befassen müsse.

René Bickel reagiert gelassen auf die Anfechtung, er sieht darin eine „Anpatz-Aktion“, ein solches Verhalten sei „typisch“ für Weber, der selbst jahrelang in der Harder Gemeindevertretung saß. Rechtlich, so Bickel, sei die Anfechtung ohnehin „irrelevant“. Formell sei alles richtig gelaufen.

„Das ist Wählertäuschung“
Weber selbst scheint ebenfalls klar zu sein, dass die Anfechtung wohl kaum relevante Konsequenzen haben wird. Denkbar wäre etwa, dass die geforderten Unterschriften nachgereicht werden könnten. Gefragt nach seinem Wunsch-Szenario, sagt der Jurist: „Bickel soll sich endlich deklarieren. Gehört er nun zur Volkspartei oder ist er tatsächlich unabhängig? Er soll den Leuten reinen Wein einschenken. Meines Erachtens ist das Wählertäuschung“, erklärt er und verweist auf Jungwähler, die den Worten „neu“ und „unabhängig“ tatsächlich Glauben schenken und nicht weiter nachforschen würden.

Für die kommende Stichwahl zwischen Bürgermeister Martin Staudinger und René Bickel wird die Angelegenheit jedenfalls nicht viel ändern – zumindest nicht, was den formellen Ablauf betrifft. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erreichte Bickel 34,1 und Staudinger 29,9 Prozent.