Hohe Kosten

Orbán legt sich bei Ukraine-Hilfe wieder quer

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

(Bild: Eva Manhart)

Am Donnerstag haben die EU-Staaten ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie berieten zudem, wie sie am besten Einfluss nehmen können. Aus Ungarn war wie angekündigt niemand dabei. Regierungschef Viktor Orbán betonte auf X die hohen Kriegskosten der Ukraine.

Auch die Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft seien hoch. „Brüssel will, dass die Ungarn die Rechnung bezahlen, aber keine Entscheidung wird ohne die Stimme des ungarischen Volks getroffen werden. Ein neues Mitglied kann nur mit einstimmiger Unterstützung aller Mitgliedsstaaten beitreten“, schrieb Orbán auf der Plattform X. Er selbst gilt als Unterstützer Trumps und Putins.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte wiederum an, einen Beitrag zur Verteidigung Europas leisten zu wollen – „dort, wo es für uns passt (...)“. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich.

Hier sehen Sie den Tweet von Orbán.

Konkret schlägt die EU-Kommission vor, dass mit einer Laufzeit von vier Jahren rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung ausgegeben werden dürfen – ohne das Risiko eines Defizitverfahrens einzugehen. Am Donnerstag haben die EU-Staaten ohne Ungarn nun in einer gemeinsamen Erklärung ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

So reagiert Selenskyj
Europa müsse einen Weg finden, einzelne Akteure daran zu hindern, „das zu blockieren, was für alle notwendig ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Richtung Orbán. Er wurde wieder per Video zu dem Teil des Gipfels zugeschaltet. In seiner Rede forderte er fünf Milliarden Artilleriegeschosse von der EU und appellierte für Investitionen in die Waffenproduktion. „Europa braucht technologische Unabhängigkeit, auch in der Waffenproduktion“, so der ukrainische Staatschef.

Der Kreml müsse weiterhin in Richtung Frieden gedrängt werden. „Gemeinsam mit Ihnen, natürlich mit den Vereinigten Staaten und unseren anderen Partnern können wir das schaffen.“ Es sei bedauerlich, aber auch innerhalb Europas selbst sei Druck nötig, um sicherzustellen, dass alle Versprechungen tatsächlich umgesetzt würden, sagte der ukrainische Regierungschef zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land.