EU rüstet massiv auf

Gipfelerklärung erwähnt Sonderrolle Österreichs

Von der Leyen im Gespräch mit Ratschef Costa

(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

In der EU-Gipfelerklärung hat der Europäische Rat am Donnerstag in Brüssel dazu aufgerufen, „die Arbeit in allen Bereichen zu beschleunigen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu erhöhen“. Auch neutrale Staaten wie Österreich werden explizit erwähnt. 

Der Gipfel bezieht sich dabei auf die Pläne der EU-Kommission für gemeinsame Waffenbeschaffung und massive Investitionen in Verteidigung, um wachsende Kriegsgefahren zu bekämpfen.

„Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen wird“, heißt es in dem Text.

Für die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung. Die beim Verteidigungs-Sondergipfel am 6. März genannten Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt, und die Arbeit an den entsprechenden Finanzierungsoptionen fortgesetzt werden, heißt es weiter. Der Gipfel ersucht den Rat und die Mitgesetzgeber, die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der Kommission zügig voranzutreiben.

Sonderstatus für neutrale Staaten
Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wird betont, dass dies „den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt“ lasse und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Verträgen Rechnung beachte. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.

Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich.

Man werde jedenfalls „im Rahmen der Neutralität“ einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten, so Stocker. Der Kanzler bekräftigte zugleich erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland solle Europa sich nicht kleiner machen als es ist, so Stocker weiter. Die Europäische Union könne einen „guten und wesentlichen“ Beitrag zu diesen Gesprächen liefern.

Zwei Absätze in der Schlusserklärung sind auch der Migration gewidmet. Der Gipfel ruft darin etwa zu einer raschen Prüfung der von Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) vorgeschlagenen Verordnung für raschere und effizientere Rückführungen von illegalen Migrantinnen und Migranten auf. Der Gipfel hat weiters einen ersten Austausch zum nächsten mehrjährigen EU-Budget gehabt. Offiziell starten die Verhandlungen dazu im Herbst.