Kommune klagte

App-Betreiber gab sich als Gemeinde-Vertreter aus

Am Marktgemeindeamt Gunskirchen häuften sich die Anfragen.

(Bild: Wenzel Markus)

In Gesprächen mit potenziellen Kunden hatte ein Vertreter den Eindruck erweckt, im Auftrag der Kommune zu handeln. Das wollten sich die Gemeindevertreter nicht gefallen lassen und klagten vor Gericht auf Unterlassung. Das Verfahren endete mit einer Verurteilung.

„Ich bin von der Gemeindeinfo.app Gunskirchen für Datenaktualisierung verantwortlich.“ Mit diesen Worten soll ein Vertreter der App Unternehmer in Gunskirchen in Oberösterreich besucht haben, um sie für sein Branchenregister zu gewinnen. Diese neun Worte führten letztlich zu einem Prozess am Landesgericht Wels, denn der Mann „war weder von der Gemeinde berechtigt noch beauftragt“, erklärt Bürgermeister Christian Schöffmann.

Anfragen nahmen zu
Auf dem Gemeindeamt hatten sich im Herbst 2023 die Anfragen zu der App gehäuft. Im April 2024 befasste sich schließlich der Gemeinderat mit dem Thema. Dort wurde einstimmig beschlossen, den Geschäftsführer der App, Eckhard G., auf Unterlassung zu klagen.

„Das Landesgericht Wels sprach den Beklagten im Jänner 2025 schuldig. Er muss sämtliches Verhalten unterlassen, das den Eindruck erweckt, er handle im Auftrag oder zumindest in Absprache mit der Marktgemeinde Gunskirchen“, erklärt Anwältin Helene Kaiblinger (Kanzlei Kaiblinger Prummer), die die Gemeinde vertreten hatte.

Tonbandaufnahmen wurden gehört
Vor Gericht wurde G. nicht nur von Unternehmern belastet. Auch von den Gesprächen angefertigte Tonbandaufnahmen wurden ihm zum Verhängnis. Darauf ist beispielsweise in 20 Minuten siebenmal das Wort Gemeinde und viermal Gunskirchen zu hören. Das Urteil wurde im März vom Oberlandesgericht Linz bestätigt.

(Bild: geminfo.app)

War auch bei „Mitbewerber“
Der Betreiber der von 400 Gemeinden verwendeten Gem2Go-App hat den „Mitbewerber“ ebenfalls genau im Blick. „Durch Verwechslungen kann es leicht zu Missverständnissen kommen“, so Michael Kölbl, Geschäftsführer der RIS GmbH, die die App betreibt. Witziges Detail am Rande: Vor Jahren hatte er selbst Besuch von einem Vertreter der geminfo.app, der ihn als Kunden anwerben wollte. „Ich habe ihn dann höflich gebeten, zu gehen“, so Kölbl.