Trotz der Drohungen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Freitag erneut 300.000 Menschen in Istanbul auf die Straße gegangen. Sie nahmen an den Protesten für den festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu teil.
Aufgrund der Straßensperrungen und Brückenschließungen hätten sich die Demonstrierenden an verschiedenen Orten in Istanbul versammelt, sagte der Vorsitzende von Imamoglus Partei CHP, Özgür Özel. „Das ist keine Demonstration der CHP, die Menschen hier kommen von allen Parteien und sind gekommen, um Solidarität mit Bürgermeister Imamoglu zu zeigen und für die Demokratie einzustehen.“ Präsident Erdogan wolle die Justiz als „Waffe“ gegen den Bürgermeister und Oppositionspolitiker einsetzen.
Sie glaube nicht an die Anschuldigungen, sagte eine 56-jährige Demonstrantin. „Es gibt keinen ehrlicheren Mann als ihn.“ Imamoglu war am Mittwoch nach einer Razzia in seinem Haus festgenommen worden. Ihm werden unter anderem Korruption und Erpressung vorgeworfen, zudem soll er Anführer einer „kriminellen Organisation“ sein. Gemeinsam mit dem Politiker wurden mehr als hundert weitere Menschen festgenommen, darunter Abgeordnete und CHP-Mitglieder.
Hier sehen Sie eine Aufnahme von der Demonstration in Istanbul.
Erklärung veröffentlicht
Am Freitag wurde seine Erklärung veröffentlicht. „Ich habe kein Verbrechen begangen, ich weise die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Ermittlungen zielen auf Verleumdung und Anstiftung zu Straftaten ab, sie entbehren jeder Logik, Legalität und Überzeugungskraft“, heißt es darin. Es handle sich um eine „politishe Intervention“. Die Türkei sei kein freiheitlicher, demokratischer und gerechter Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Dafür kämpfe er. „Es ist der Kampf für die Existenz eines neuen demokratischen und gerechten Systems in unserem Land.“
Polizei setzte Gummigeschoße ein
Seit Mittwoch demonstrieren nun immer wieder Menschen in verschiedenen Städten der Türkei. Die Polizei ging am Freitag mit Tränengas, Pfeffersprays und Gummigeschoßen gegen die Demonstrierenden vor. In der Stadt Izmir im Westen der Türkei setzten die Beamtinnen und Beamten auch Wasserwerfer ein. Sie wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer weiteren Kundgebung der Opposition auseinandertreiben.
Dutzende Menschen wurden festgenommen. Erdogan sprach von „Straßenterror“, dem sich die Türkei nicht ergeben werde. Die Opposition nutze die Ermittlungen als Vorwand, um die Straßen ins „Chaos“ zu stürzen.
Anwaltskammer wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen
Der Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer wurde wegen „Terrorpropaganda“ und „öffentlicher Verbreitung von Falschinformationen“ entlassen. Er ist ein ehemaliger Abgeordneter der linksnationalistischen Partei CHP. Die Anwaltskammer hatte zuvor eine Untersuchung des Todes zweier Journalisten aus dem Südosten der Türkei gefordert. Sie sollen von einer türkischen Drohne getroffen worden sein.
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