Gericht legt sich quer

Innerpolitische Krise in Israel spitzt sich zu

In Israel gehen die Menschen derzeit massenweise gegen ihre Regierung auf die Straße.

(Bild: AFP/JOHN WESSELS)

In Israel spitzt sich die innerpolitische Krise derzeit zu. Gegen die Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs gibt es Massenproteste. Nun hat sich auch das Oberste Gericht gegen die Regierung gestellt und die Entlassung von Ronen Bar vorerst ausgesetzt.

Eine Richterin erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die laut dem Gericht so lange gilt, bis es eine Anhörung gegeben hat. Dies soll bis spätestens 8. April passieren. Mehrere Gruppen, darunter Politikerinnen und Politiker der Opposition hatten Petitionen gegen die Entscheidung eingereicht, den Geheimdienstchef Ronen Bar zu entlassen.

Zuvor hatte die israelische Regierung die höchst umstrittene Entlassung in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, hieß es – es sei denn, es werde zuvor eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ernannt.

Der entlassene Geheimdienstchef Ronen Bar

(Bild: EPA/GIL COHEN-MAGEN / POOL)

Unternehmen warnen vor Verfassungskrise
Nachdem das Oberste Gericht die Entscheidung aussetzte, sprachen sich auch Firmen im Land gegen die israelische Führung aus. Ein wichtiges Wirtschaftsforum drohte damit, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, sollte die Regierung dem Gerichtsbeschluss nicht nachkommen. Das Forum vertritt Führungskräfte der 200 größten Unternehmen im Land. „Wenn die Regierung die Anordnung nicht befolgt und Israel in eine Verfassungskrise stürzt, rufen wir die gesamte israelische Öffentlichkeit dazu auf, die Entscheidungen der Regierung nicht mehr zu respektieren“, hieß es.

Die Regierung stehe nicht über dem Gesetz, sagte auch der Gewerkschafts-Davherband Histadrut, der ungefähr 800.000 Mitglieder vertritt. Bei der Zerstörung der israelischen Gesellschaft werde er nicht mithelfen, sagte der Vorsitzende Arnon Bar David.

Netanyahu kam in Untersuchung nicht gut weg
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war der Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt der Dienst zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanyahus zu Katar. Das Land gehört zwar zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Mitte-Rechts-Partei Yesh Atid sprach von einem „eklatanten Interessenskonflikt“, vier Oppositionsparteien reichten gemeinsam Berufung gegen die Entlassung ein.