Harte Kritik

Gewessler zu Nachfolger: „Es ist erschreckend“

(Bild: APA/EVA MANHART)

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) wird künftig auch für Umwelt- und Klimaschutz verantwortlich sein. Eines seiner ersten Gesetze soll das neue Klimagesetz werden. Seine Vorgängerin, die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, hält die Pläne der neuen Regierung für „erschreckend“ – sie habe „keinerlei Plan“.

„In den nächsten Monaten ist es mir ein großes Anliegen, dass wir hier vorankommen“, erklärte Totschnig in der ORF-Sendung „ZiB2“. Österreich müsse seine Klimaziele bis 2030 erreichen. Das neue Gesetz sei auf Basis der Erfahrungen mit dem deutschen Klimaschutzgesetz und den Regelungen der Stadt Wien entwickelt worden. Ihm sei wichtig, „dass künftig klar geregelt wird, welche Minister wofür zuständig sind und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um die Ziele zu erreichen“.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verspricht mehr Klarheit – doch genau diese fehlt seiner Vorgängerin.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Gewessler: „Keinerlei Plan bei drängenden Klimafragen“
Seine Vorgängerin kann jedoch keine klare Linie erkennen: „Es ist erschreckend, wie wenig Ambition und Klarheit die neue Regierung in Sachen Klimaschutz zeigt“, kritisierte Gewessler in einer Aussendung. Ihrer Ansicht nach fehle ein Plan, wie Österreich die drängenden Klimafragen lösen soll.

„Klimaschutz zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert“
Gewessler kritisiert zudem, dass der Klimaschutz auf drei Ministerien aufgeteilt werde. Dadurch werde das Thema „wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft degradiert“, so die Grünen-Politikerin. Auch im Bereich Bodenschutz fehle jede konkrete Maßnahme. „Es ist offensichtlich, dass Klimaschutz für diese Regierung keine Priorität mehr hat“, betonte sie. Zuständigkeiten würden verwässert, konkrete Maßnahmen fehlten, und die dringend notwendige Ambition bleibe auf der Strecke.

Totschnig verspricht „transparenten Prozess“
In der „ZiB2“ versprach Totschnig, „entsprechende Strukturen zu schaffen, begleitet von einem wissenschaftlichen Beirat“, um die Klimaziele zu erreichen. Zudem solle die Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, sich einzubringen – konkrete Details dazu nannte er jedoch nicht. „Insgesamt soll damit ein transparenter Prozess sichergestellt werden, um den Klimakurs Österreichs in den nächsten Jahren erfolgreich umzusetzen“, so Totschnig.