„Verfassungswidrig“

Amazon verklagt US-Verbraucherschutzbehörde

Amazon sieht sich selbst als „Drittanbieter für Logistik“ – und will daher nicht für Rückrufe von Produkten haftbar gemacht werden können.

(Bild: AP/Ross D. Franklin)

Amazon hat Klage gegen die US-Verbraucherschutzbehörde CPSC eingereicht, weil diese den Versandriesen für den Rückruf von Hunderttausenden über seine Website verkauften Produkten rechtlich verantwortlich gemacht hat. Der Konzern fordert in seiner Klage, Amazon als „externen Logistikdienstleister“ und nicht als Distributor zu betrachten, und wirft der CPSC zudem eine „verfassungswidrige Konstruktion“ vor.

Die Ursprünge des Rechtsstreits reichen bis ins Jahr 2021 zurück, als die unabhängige Bundesbehörde Amazon verklagte, um das Unternehmen zum Rückruf defekter Kohlenmonoxidmelder, unsicherer Haartrockner und brennbarer Kinderschlafanzüge zu zwingen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Amazon bereits einige Maßnahmen ergriffen, um das Problem anzugehen, beispielsweise Kunden, die die Produkte kauften, über deren Gefahren zu informieren und ihnen Gutschriften anzubieten. 

Der CPSC gingen diese Maßnahmen jedoch nicht weit genug: Mit der Einstufung Amazons als Distributor im Jahr 2024 wurde das Unternehmen für Rückrufe und Rückerstattungen von Produkten verantwortlich, die über das „Fulfilled by Amazon“-Programm (FBA) verkauft wurden. FBA ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte an Amazon-Lagerhäuser zu senden, wo Amazon dann die Kommissionierung, Verpackung und den Versand an die Kunden übernimmt und sich um Kundenservice und Retouren kümmert. 

„Drittanbieter für Logistik“
Amazon bestreitet jedoch seit langem, als „Distributor“ für Produkte anderer Anbieter zu fungieren. In seiner am 14. März eingereichten Klage behauptet das Unternehmen, es sei ein „Drittanbieter für Logistik“ und könne daher nicht für Rückrufe von Produkten haftbar gemacht werden, die von anderen hergestellt, besessen und verkauft wurden.

Der Konzern wirft der CPSC zudem vor, eine „verfassungswidrig strukturierte Behörde“ zu sein, die mit der neuen Richtlinie ihre Befugnisse überschritten habe. 

„Die von der CPSC angeordneten Maßnahmen sind weitgehend eine Wiederholung der Maßnahmen, die wir vor einigen Jahren zum Schutz unserer Kunden ergriffen haben. Es sind dieselben Maßnahmen, die wir ergreifen, wenn wir von unsicheren Produkten erfahren“, erklärte Amazon in einer Erklärung gegenüber Associated Press.

Amazon-Gründer Jeff Bezos zusammen mit seiner Verlobten Lauren Sanchez bei der Angelobung von US-Präsident Donald Trump

(Bild: AP/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.)

Amazon „nicht über dem Gesetz“
Die CPSC lehnte es ab, die Klage von Amazon zu kommentieren. In einer früheren Stellungnahmehatte Kommissar Richard L. Trumka Jr. erklärt, es sei die Aufgabe der CPSC, „Unternehmen wie Amazon zur Verantwortung zu ziehen“ und „kein Unternehmen steht über dem Gesetz“. 

Bereits im vergangenen November hatte Amazon ähnliche Vorwürfe gegen das National Labor Review Board erhoben – jene Organisation, die für den Schutz des Gewerkschaftsrechts der US-Arbeitnehmer zuständig ist.

„Engadget“ bezeichnete den Zeitpunkt dieser Beschwerden als „entscheidend“: Die Trump-Regierung sei nicht besonders daran interessiert, eine staatliche Organisation zur Regulierung von Unternehmen aufrechtzuerhalten - es sei daher wahrscheinlich, „dass sie sich auf die eine oder andere Weise auf die Seite von Amazon stellen wird, um die CPSC zu entmachten.“