Lage „unter Kontrolle“

USA peilen Waffenruhe-Deal bis Ostersonntag an

Der US-Chefverhandler Steve Witkoff bemüht sich um eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland.

(Bild: AP/Evan Vucci)

Wenn es nach den USA geht, soll eine Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland bis 20. April stehen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu stoppen, seien „einigermaßen unter Kontrolle“. 

Trump erklärte einem Journalisten der Website Outkick an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, „rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den russischen und ukrainischen Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj seien zentral für die Aushandlung eines Kriegsendes.

US-Unterhändler wollen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Delegationen aus Kiew und Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine führen. Nach ukrainischen Angaben sollen ihre Unterhändler unter Führung von Verteidigungsminister Rustem Umerow bereits am Sonntag mit der US-Delegation zusammentreffen. Am Montag soll in Saudi-Arabien dann ein Treffen der US-Unterhändler mit russischen Regierungsvertretern stattfinden. Genaue Zeitangaben zu den Gesprächen gab es zunächst nicht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft der Ukraine vor, sich nicht an Abmachungen zu halten.

(Bild: AFP)

Kreml erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine
Moskau warf unterdessen Kiew vor, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschießen. Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Putin und Trump hatten bei einem Telefonat einen 30-tägigen Verzicht für Angriffe auf Energieanlagen ausgemacht. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte sich in einem Gespräch mit Trump dazu bereiterklärt. Die Details sollen allerdings erst noch bei Verhandlungen in Saudi-Arabien geklärt werden.

Peskow hingegen sprach von einem Bruch der Abmachungen. Daraus sei zu ersehen, wie wenig man den Versicherungen der Ukraine trauen könne. Dem Kremlsprecher zufolge könnte dies zu einer nötigen neuen Verhandlungsrunde zwischen Putin und Trump führen. Experten sehen in den Vorwürfen einen Versuch, den Druck auf Kiew zu erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

Auch scharfe Kritik an Europa
Neben den Ukrainern kritisierte Peskow auch die Europäer. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Atomschirm seien gefährlich, warnte der Sprecher, der den Europäern einen aggressiven Militarismus vorwarf. Statt 800 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen oder die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, wolle Europa das Geld für Rüstung und Militär ausgeben, klagte er. Russland selbst finanziert dabei die Bereiche Verteidigung und Sicherheit offiziellen Angaben nach im laufenden Jahr mit mehr als 40 Prozent seiner Haushaltsausgaben – für den sozialen Sektor sind 15 Prozent vorgesehen.

US-Sondergesandter: Putin will nicht ganz Europa einnehmen
Putin will sich nach Auffassung des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht „ganz Europa“ einverleiben. Wenn er nach den Motiven Putins gefragt werde, dann sehe er einfach nicht, dass Putin es auf ganz Europa abgesehen habe, sagte Witkoff in einem TV-Interview. „Dies ist eine ganz andere Situation als im Zweiten Weltkrieg – damals gab es keine NATO.“

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Witkoff: „Man kann die Dinge nicht beenden, ohne mit beiden Seiten zu kommunizieren, zu verstehen, was jeder von ihnen braucht und dann versuchen, sie zusammenzubringen.“