Innsbrucker Baugründe

Quasi-Enteignung in Tirol „ein massiver Eingriff“

Susanna Riedlsperger von den Neos.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Bausperre bei 78 Grundstücken in Innsbruck sorgt für heftige Kritik. Nicht nur Leser der „Krone“ orten hier Ungereimtheiten. Auch die Neos auf Landesebene sehen einen „tiefen Eingriff in Eigentumsrechte“.

In einem Eilverfahren hat die Stadt Innsbruck eine Bausperre über 78 Grundstücke verhängt, die größer als 2500 Quadratmeter sind. Das Ziel dahinter: Die Eigentümer unter Druck setzen, damit diese einen Teil der Fläche an die Stadt abtreten.

Nicht nur auf krone.at sorgte unser Bericht für heftige Kritik. Auch die Neos auf Landesebene melden sich zu Wort.

Wer im Schnellverfahren tief in Eigentumsrechte eingreift, ohne nachvollziehbare Kriterien offenzulegen, stellt zentrale Prinzipien von Transparenz und Planungsfairness ernsthaft in Frage.

Susanna Riedlsperger

„Eindruck willkürlicher Politik entsteht“
„Wer im Schnellverfahren tief in Eigentumsrechte eingreift, ohne nachvollziehbare Kriterien offenzulegen, stellt zentrale Prinzipien von Transparenz und Planungsfairness ernsthaft in Frage“, sagt LA Susanna Riedlsperger. In der Causa sieht die Pinke zwei Dinge besonders kritisch: Da nämlich große Flächen von Kirchen unangetastet bleiben, „entsteht der Eindruck von willkürlicher Politik statt strukturierter Raumplanung“.

„Massiver Eingriff, der durchgedrückt werden soll“
Und „dass die Bauausschusssitzung nur eine Stunde vor Beginn der Gemeinderatssitzung anberaumt wurde, zeigt deutlich, dass hier ein massiver Eingriff ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbindung der Betroffenen durchgedrückt werden soll“.

Abschließend unterstreicht Riedlsperger, dass leistbarer Wohnbau zwar ein zentrales Anliegen der Neos sei, „er darf aber nicht auf dem Rücken von Einzelnen erzwungen werden“.