Vorgezogene Neuwahlen

Kanadischer Premier will Trump die Stirn bieten

Trumps aggressive Haltung verschaffte dem Liberalen Carney einen überraschenden Aufwind.

(Bild: AFP/ANDREJ IVANOV)

Kanadas Premierminister Mark Carney setzt für den 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl an, um mit einem „starken Mandat“ US-Präsident Donald Trump entgegenzutreten. Nach Trumps wiederholten Annexionsdrohungen hofft Carney auf eine Mehrheit für seine liberale Partei.

Es deutet sich ein turbulenter Wahlkampf an: Inmitten des Handelskriegs mit den USA soll Kanada einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat für Ende April eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Dann tritt der Chef der Liberalen gegen den Konservativen Pierre Poilievre an.

Carney bittet Wähler um „starkes Mandat“
Die Wahl werde am 28. April stattfinden, erklärte der Regierungschef am Sonntag. Er bitte die Kanadier um ein „starkes Mandat“, um US-Präsident Donald Trump die Stirn zu bieten. Carney hatte in der vergangenen Woche die Nachfolge des bisherigen Premierministers Justin Trudeau angetreten, der zehn Jahre im Amt war.

Der Liberale bittet seine Wähler um ein starkes Mandat für die vorgezogene Parlamentswahl:

Die Neuwahl im G7-Land war abzusehen: Aufgrund schwacher Wirtschaft und steigender Preise verlor Trudeau mit seinen Liberalen an Unterstützung. Er trat zurück, übergab das Amt an Mark Carney und verhinderte so ein drohendes Misstrauensvotum. Experten werten dies als Versuch, das Momentum im Konflikt mit den USA zu nutzen.

Der Liberale liegt in Umfragen vorne
Carney dürfte darauf hoffen, bei der vorgezogenen Wahl eine Mehrheit für seine liberale Partei im Parlament zu erringen, denn durch Trumps Druckausübung verschaffte er den Liberalen überraschenden Aufwind. Die aggressive Haltung der US-Regierung gegenüber Kanada führte zuletzt zu einem Stimmungsumschwung in der Wählerschaft, nachdem in Umfragen zuvor lange die Konservativen vorn gelegen hatten. Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarn. Im Angesicht Trumps rücken die gut 41 Millionen Kanadier enger zusammen.

In seiner Abschiedsrede setzte Trudeau den Ton für den Widerstand gegen die USA: „Täuschen Sie sich nicht: Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation“, sagte er und rief der Eishockey-Nation eine vertraute Redewendung zu: „Ellenbogen raus!“ – bereit zum Kampf, so die Devise.

Tatsächlich durchzieht ein Ruck alle politischen Lager und gesellschaftlichen Schichten. Von Quebec bis Vancouver tragen Kanadier rote Kappen, auf denen „Kanada steht nicht zum Verkauf“ steht – eine klare Ansage gegen Trump. In den sozialen Medien häufen sich antiamerikanische Beiträge, es gibt Widerstandskundgebungen, und viele Autos schmücken kleine Kanada-Flaggen.

Poiliviere mit „Canada First“-Profil 
Die Parteien haben nun gut einen Monat, um die Wählerinnen und Wähler von ihrem Kurs zu überzeugen – die Spitzenkandidaten inszenieren durchweg als Anti-Trump. Für den Konservativen Pierre Poilievre ist das schwieriger, da sein politischer Stil klare Trump-Anleihen trägt. So sprach der 45-Jährige, der für niedrige Steuern und Kürzungen bei Staatsausgaben steht, ebenfalls von Fake-News und einer woken Ideologie linksradikaler Kräfte.

Sein „Canada First“-Profil, angelehnt an die US-MAGA-Bewegung (Make America great again), kam bei den Konservativen lange gut an – solange der Frust über Trudeaus Politik und die Wirtschaft groß und die Angst vor Trump gering war. Doch das hat sich geändert: Trumps rechte Politik scheint viele Kanadier zurück ins liberale Lager zu treiben. Laut einer aktuellen Umfrage trauen die meisten Mark Carney am ehesten zu, Trump die Stirn zu bieten.

Der ökonomische Krisenmanager Carney
Carney bringt umfassende Krisenerfahrung mit und gilt als belastbar. Ab 2008 leitete der Hundefreund aus Alberta die kanadische Zentralbank und trug maßgeblich dazu bei, dass Kanada die Finanzkrise besser überstand.

Zwischen 2013 und 2020 war er Zentralbankchef in Großbritannien, während des Brexit, und bis Januar dieses Jahres UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit Europa und Asien, um die Handelsabhängigkeit von den USA zu verringern. Carneys Amtsbeginn war stark, doch ob er den kommenden Wahlkampf meistern kann, bleibt fraglich. Experten sehen sein begrenztes Charisma als möglichen Nachteil.