Jugend im Fokus

Wie Österreich gegen Russen-Propaganda vorgeht

(Bild: AFP/BENJAMIN CREMEL)

Fake News und Desinformation greifen immer mehr um sich. Das zeigt der aktuelle Fall in Österreich, bei dem eine Bulgarin als russische Agentin aufgeflogen ist. Das aktuelle Regierungsübereinkommen sieht zahlreiche Maßnahmen gegen Desinformation vor. Es wird ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt, der bereits in der Schule beginnt.

Eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen Propaganda ist die Förderung des Zugangs zum Qualitätsjournalismus für junge Menschen. Schüler sollen einen kostenlosen Zugang zu Digitalangeboten österreichischer Medien bekommen. Zudem ist eine Strategie zur Förderung der Medienkompetenz geplant. Ein Schwerpunkt sind auch hier Bildungseinrichtungen, inklusive Erwachsenenbildung. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz soll ausgebaut werden.

Digitale Plattformen werden in die Pflicht genommen
Angepeilt ist die Regulierung von digitalen Plattformen. Vor allem ihre Verantwortung im Kampf gegen Fake News und Desinformation wird verstärkt eingefordert werden. Desinformation ist Teil der sogenannten hybriden Kriegsführung, betont die Regierung. Der Kampf dagegen sei Bestandteil der umfassenden Landesverteidigung.

Es gibt mittlerweile auf allen Ebenen Initiativen
Die Regierung kündigt weiters Maßnahmen in der Demokratiebildung, der Stärkung unserer Diskussionskultur sowie der Wissenschaftsfreundlichkeit. „Nur so können wir Propaganda und Desinformation aktiv bekämpfen“, heißt es. Auch im Kapitel Europa wird das Thema angerissen: „Österreich setze sich dafür ein, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser vor feindlichen Angriffen von außerhalb geschützt werden und dass unsere Resilienz gegen hybride Bedrohungen, Beeinflussung und Desinformation gestärkt wird.“

Ich muss nach jedem Posting zehn bis 20 Nutzer blockieren, weil die Beschimpfungen alle Grenzen überschreiten. ,Kriegstreiber‘ ist noch die freundlichste Zuschreibung.

Bundesheersprecher Michael Bauer

Bild: Peter LECHNER

Ein gutes Beispiel, wie die Desinformation funktioniert, ist der X-Account des Bundesheersprechers Oberst Michael Bauer. Dem Auftritt mit dem Namen „Bundesheerbauer“ folgen 25.000 Menschen. Immer wenn Bauer, etwas über den Krieg postet, wird er mit pro-russischer Propaganda zugedeckt. Es kommen Postings, in denen betont wird, dass von Russland aus keine Gefahr droht und die Täter eigentlich woanders zu finden seien. Ein User schreibt: „Je mehr Menschen verstehen, dass die Gefahr nicht von Russland ausgeht, sondern von innerhalb der EU, desto leichter wird es, den Tätern das Handwerk zu legen.“

Im Ressort selbst wird auch ein Fokus auf feindliche Internetaktivitäten gelegt. Der Aufbauplan 2032+ sieht eine Fokussierung auf die Abwehr von hybriden Bedrohungen vor. Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an gesamtstaatlichen Arbeitsgruppen, um gezielt gegen Desinformation vorgehen zu können beziehungsweise sich auf Bedrohungen dieser Art gesamtstaatlich vorzubereiten. Österreich ist hier außerdem in europäische Prozesse eingebettet – diese Woche findet beispielsweise ein Treffen im Rahmen des „Rapid Alert Systems“ statt, hier wird das Thema Desinformation im Fokus stehen, in Bezug auf Meldungen von Aktivitäten in diesem Bereich, um einen engen Austausch zu ermöglichen. 

Sensibilisierung im Grundwehrdienst
Zusätzlich plant das Bundesheer in diesem Bereich auch die Grundwehrdiener auf dieses Thema aufmerksam zu machen, derzeit wird eine Schulung erstellt, um Desinformation besser erkennen zu können. Beide Nachrichtendienste des Heeres beobachten im europäischen und weltweiten Kontext die Entwicklungen. Beispielsweise haben unsere Dienste die Entwicklungen rund um die Nationalratswahl intensiv beobachtet, um Entscheidungsträger laufend zu informieren. 

Ministerin Klaudia Tanner fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste.

(Bild: Jöchl Martin)

„In diesem Bereich benötigt es aber noch mehr Kompetenzen und Fähigkeiten, daher habe ich immer wieder die Erweiterung des Militärbefugnisgesetzes angesprochen. Es wäre dringend erforderlich, die nötige rechtliche Grundlage zu schaffen, um die Befugnisse unserer Nachrichtendienste zu erweitern und dahingehend zu stärken, um Bedrohungen von außen noch schneller erkennen können. Das betrifft unter anderem den digitalen Raum, verbesserte Observationsmöglichkeiten und verdeckte Ermittlungen“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Staatssekretär Alexander Pröll ist für Digitalisierung zuständig.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Kerngruppe im Bundeskanzleramt
Im Bundeskanzleramt gibt es eine Kerngruppe namens FIMI – Foreign Information Manipulation and Interference. Die ressortübergreifende, interministerielle Kerngruppe verfolgt einen strategischen Ansatz zur Erkennung, Einordnung und Kommunikation entsprechender Bedrohungen. Ihre Aufgaben sind Frühwarnung durch Medienmonitoring, enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sowie die Sensibilisierung von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll erklärt gegenüber der „Krone“: „Gezielte Desinformation ist eine hybride Bedrohung für unsere Demokratie. Wir setzen auf Aufklärung, internationale Kooperation und den Schutz unserer Informationsräume – denn nur wer die Mechanismen der Manipulation kennt, kann sich dagegen wehren.“