Machtmissbrauch?

Grüne orten Skandal, der jedoch gar keiner ist

Christian Dusek und Eva Freistetter (Bild li.) von den Grünen kritisieren das Verhalten von der neuen ÖVP-Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli (re.).

(Bild: Krone KREATIV/ZVG Grüne, ZVG ÖVP, Doris Seebacher)

Die Grünen werfen der Badner ÖVP-Bürgermeisterin Carmen Jeitler-Cincelli vor, bei der Sitzung des Prüfungsausschusses teilgenommen zu haben. Stimmt, aber nur kurz. Bei der Beschlussfassung war sie laut ÖVP schon wieder weg. 

Erst einige Tage im Amt und schon wird die neue ÖVP-Bürgermeisterin von Baden, Carmen Jeitler-Cincelli, mit einem „Kontrollskandal“ konfrontiert. Denn laut den Grünen nahm sie bei der ersten Sitzung des Prüfungsausschusses am 17.März teil. „Da die Bürgermeisterin aber nicht Mitglied des Prüfungsausschusses sein kann, ist sie auch nicht zur Teilnahme an der Sitzungen berechtigt“, so der grüne Gemeinderat Christian Dusek. „Auch die anschließende gemeinsame Ausarbeitung des Prüfungsplans hat mich verwundert“, so Dusek. „Es zeigt, wie die Kontrollarbeit der Opposition bereits zu Beginn untergraben wird“, kritisiert auch seine Kollegin Eva Freistetter.

„Grüne schrecken vor Lüge nicht zurück“
„Die Grünen wollen um jeden Preis skandalisieren. Sie schrecken dabei auch vor offensichtlichen Lügen nicht zurück“, rechtfertigt ÖVP-Stadtrat Franz Schwabl die Vorgehensweise der Bürgermeisterin. Denn laut ihm sei es so üblich, dass diese bei der Konstituierung des Prüfungsausschusses anwesend sei. „Das ist normal und von der Gemeindeordnung gedeckt, denn sie hat zu Beginn jeder konstituierenden Sitzung sogar den Vorsitz“, erklärt Schwabl.

„Teilnahme bei Beschluss ist laut ÖVP eine Lüge“
Dass die Bürgermeisterin auch bei der Beschlussfassung anwesend war, handelt sich um eine offensichtliche Unwahrheit. Denn zu diesem Zeitpunkt war sie bereits bei der konstituierenden Sitzung eines weiteren Ausschusses“, so der Stadtrat. Und: „Mit ihrem Bericht aus einem nicht öffentlichen Ausschuss – auch wenn es sich größtenteils um Lügen und Ahnungslosigkeit handelt – verstoßen die Grünen selbst gegen §57 der NÖ Gemeindeordnung“.