Justiz „katastrophal“

Bursch (16) mit 9 Erwachsenen in Zelle gepfercht

„Baustelle Jugendstrafvollzug“: Volksanwältin Gaby Schwarz schlägt Alarm und fordert die neue Justizministerin zum Handeln auf.

(Bild: Zwefo)

Die Volksanwaltschaft schlägt Alarm: Die Missstände im Jugendstrafvollzug sind enorm, ein 16-Jähriger wurde mit neun Erwachsenen in eine Zelle in Niederösterreich gepfercht, ganze Abteilungen werden laut Volksanwältin Gaby Schwarz aufgelöst. Der Personalmangel in den Justizanstalten ist mittlerweile eklatant. 

Das Bild, das Volksanwältin Gaby Schwarz skizziert, ist nicht rosig. Es geht um junge Kriminelle zwischen 14 und 18 Jahren, die ihr Leben wieder in den Griff bekommen, sich im Häfen resozialisieren sollten. „Das Um und Auf sind Bildung und Beschäftigung“, sagt Schwarz. „Rechnen, schreiben, Deutsch lernen – um aus dem Teufelskreis der Kriminalität rauszukommen.“

Österreichweit kommen zig Nationalitäten zusammen
Zwischen 110 und 135 Jugendliche sitzen in Österreich hinter Gittern. „Und die Lage ist katastrophal“, sagt die Volksanwältin. Jugendabteilungen sollen einfach aufgelöst worden sein: in St. Pölten, Linz und Wiener Neustadt – hier wurde ein 16-Jähriger sogar in eine Zelle mit neun Erwachsenen gesteckt. Österreichweit kommen zig Nationalitäten zusammen, heißt es, eine Überwachung scheint – vor allem angesichts der prekären Personalsituation – nicht möglich. Die Rede ist von einem „Szenario, vor dem Jugendliche ferngehalten werden müssen!“ Auch die Tatsache, dass Jugendliche (obwohl gesetzlich verboten) 23 Stunden im Haftraum eingesperrt sind, ist für die Volksanwaltschaft ein absolutes Desaster.

„Baustelle Jugendstrafvollzug“: Volksanwältin Gaby Schwarz schlägt Alarm und fordert die neue Justizministerin zum Handeln auf.

(Bild: Volksanwaltschaft/Michael Gruber)

Ein großer Lichtblick war für Schwarz das neue Jugendgefängnis am Münnichplatz in Wien-Simmering. Bereits im Juli 2024 hätte es – als Ersatzort für die aufgelöste Sonderanstalt in Gerasdorf – 65 Insassen „beherbergen“ sollen. Doch die JA sei „nach wie vor eine Baustelle. Von drei Abteilungen sind zwei nicht nutzbar“, sagt Peter Kastner, Vizechef der Volksanwaltschaft. Die Nassräume der einzig offenen Abteilung stehen bei Benutzung unter Wasser. Besuche sind nur einmal pro Woche gestattet – immerhin fehlen 80 von 84 Bediensteten.

Fazit der Volksanwaltschaft: Es gibt zwar Rekrutierungsmaßnahmen seitens des Justizministeriums, Jobs sind ausgeschrieben, aber niemand bewirbt sich. Die Bezahlung sei eine Katastrophe, das Personal brenne aus, die Suizidzahlen sollen massiv steigen. Schwarz: „Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels. Meine Hoffnung liegt in der neuen Justizministerin. Denn Resozialisierung kann nur dann passieren, wenn die Voraussetzungen passen.“