„Krone“-Kommentar

Berliner „Demokratie“

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Da hat doch der Deutsche Bundestag in der vorigen Woche mit der Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, also der bisherigen Ampel-Koalition, aber auch mit den Stimmen von CDU und CSU beschlossen, das Grundgesetz zu ändern: Zum einen wurde die bisher in der Verfassung stehende Schuldenbremse ausgehebelt, zum anderen die Klimaneutralität in den Verfassungsrang erhoben.

Ersteres bedeutet das Ende der deutschen und damit der europäischen Stabilitätspolitik, wurden doch gleich 800 Milliarden für Aufrüstung und 500 Milliarden für die Erneuerung der Infrastruktur beschlossen. Das Zweite bedeutet nach Experten-Ansicht ein reales Vertreibungsprogramm für die Industrie.

EINERSEITS sind sich der bisherige Kanzler Olaf Scholz und der künftige Kanzler Friedrich Merz einig, dass Deutschland damit wieder mehr politischen Spielraum habe.

ANDERERSEITS sollte zu denken geben, dass diese massive Weichenstellung just in der letzten Sitzung des alten Bundestages mit seiner abgewählten Mehrheit beschlossen wurde. Im neuen Bundestag, der sich dieser Tage konstituiert, wäre nämlich die oppositionelle AfD gemeinsam mit der Linken so stark, dass dieser Beschluss keine qualifizierte Mehrheit mehr gefunden hätte.

So hat man in Berlin also eine der wichtigsten Entscheidungen für die deutsche und damit wohl auch für die europäische Zukunft mittels politischer Tricks und parlamentarischer Mauschelei durchgesetzt.