E-Scooter-Diskussion

„Inakzeptabel, wenn Fußgänger gefährdet werden“

Die Krux mit den Rollern – noch immer stehen viele falsch.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Aktuell soll es laut einer Prüfung des Magistrats keine rechtliche Möglichkeit geben, behördliche Verbotszonen für E-Scooter festzulegen. Weil eine sogenannte ortspolizeiliche Verordnung des Gemeinderates deshalb nichts bringen würde und  freiwillige Vereinbarungen mit Anbietern und Nutzern nicht greifen, will FP-Stadtrat Michael Raml mit Hilfe des Bundes Sanktionen durchsetzen können.

Kaum ein anderes Verkehrsmittel sorgt derzeit für so viele Diskussionen in Linz wie die E-Scooter. Ob ordentlich abgestellt oder achtlos liegengelassen, ob rasant über Gehwege gesteuert oder zu zweit durch enge Gassen manövriert – die kleinen Flitzer sind seit 2019 zum festen Bestandteil des urbanen Verkehrs geworden.

Beschwerden werden immer mehr
Doch mit steigender Unfallzahl werden auch die Beschwerden immer mehr, diskutiert man darüber, wie man mit dem Chaos umgehen soll. Denn auch, wenn man ein Verbot in Betracht zieht, ist es damit gar nicht so einfach. „Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: Die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml, der deshalb im kommenden Gemeinderat eine Resolution an den Verkehrsminister einbringen will.“

„Wir brauchen endlich gesetzliche Vorgaben“
„Die Straßenverkehrsordnung ist mittlerweile weit von der Realität entfernt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen gehören angepasst, damit Städte eigenständig entscheiden können, ob und wo Leih-Scooter verboten sind“, so Raml. Angesichts der steigenden Unfallzahlen – allein 2024 mussten 7500 Verletzte nach E-Scooter-Unfällen im Krankenhaus behandelt werden - sei rasches Handeln erforderlich. Der Linzer Sicherheitsstadtrat: „Es kann nicht sein, dass wir zuschauen müssen, wie die Unfallzahlen und Beschwerden steigen. Ich werde nicht akzeptieren, dass Leih-Scooter weiterhin Fußgänger gefährden.“