Anträge im Nationalrat

FPÖ wettert gegen 2 türkis-grüne Prestigeprojekte

Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einige Anträge angekündigt. Die Blauen fordern etwa eine Abschaffung der CO₂-Steuer und den Ausstieg aus Sky Shield – beides Prestigeprojekte der vergangenen türkis-grünen Bundesregierung. In Ökofragen genau gegensätzlich positionieren sich hingegen die Grünen: Sie warnen vor dem der Regierung nun wieder geplanten Schnellstraßentunnel unter der Lobau und planen dazu eine Dringliche Anfrage. 

Mit Kritik am politischen Gegner sparte der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht. 

„Historische Schuldenaufnahme“
Zunächst warf er den Grünen vor, eine „historische Schuldenaufnahme“ anzustreben, die „am Ende des Tages jeden einzelnen Österreicher belasten wird“. Die Öko-Partei thematisierte am Mittwoch, dass Deutschland in den Klimaschutz investiere, in Österreich aber Kürzungen drohen würden.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (FPÖ) teilte am Dienstag kräftig aus.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Der Donnerstag beginnt dann mit einer Fragestunde an Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Von ihm will die FPÖ mehr über den angekündigten sofortigen Stopp des Familiennachzugs sowie zum „ReArm Europe“-Plan wissen – etwa, warum Stocker „bei dem Wahnsinn mitmacht“.

Grüne gegen „planloses Kürzen“
Bei den Grünen ist man hingegen von der Sinnhaftigkeit von Öko-Investitionen überzeugt, wie Klubobmann Werner Kogler und seine Stellvertreterin (und frühere Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz am Dienstag betonten. Es gehe darum, die Konjunktur durch sinnvolle Investitionen nicht abzuwürgen, erklärte Kogler, egal ob es um den Heizkesseltausch, die Fotovoltaik oder generell den ökologischen Umbau der Industrie gehe. „Sinnvoll sparen statt planlos kürzen, das ist die Aufgabe“, unterstrich auch Gewessler und kündigte entsprechende Anträge an.

Klubobmann Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Die Grünen warnen auch davor, dass Österreich 110 Millionen Euro aus EU-Mitteln entgehen könnten, weil die Mittel an ausstehende Reformen, darunter das Inkrafttreten eines Klimachecks, gebunden seien. Es gebe dazu einen fertigen Gesetzesentwurf, den Gewessler nun im Plenum einbringen will – im Sinne einer „konstruktiven Opposition“, wie sie betonte.

Nicht um Millionen, sondern gar um Milliarden geht es laut der Grünen bei den „Betonfantasien“ der Regierung. Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) wolle die Lobauautobahn durch den Erholungsraum der Wiener betonieren, entgegen aller Prüfungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Warum er das tun will, werde er im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen zu beantworten haben, so Gewessler.

FPÖ für Asylverfahrensbeschleunigung
Anders die Schwerpunkte der freiheitlichen Initiativen: Sie wollen eine Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, um bestehende Fälle rasch abzuschließen, zudem soll der Asylstatus Erschwerungsgrund vor Gericht werden.

Aus dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield will man austreten, außerdem die CO₂-Steuer abschaffen.

Sky Shield ist der FPÖ ein Dorn im Auge

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

FPÖ will Volksbefragungen als parlamentarisches Minderheitenrecht
Mit einem weiteren Antrag will die FPÖ die Volksbefragung zum parlamentarischen Minderheiten- und Bürgerrecht machen. 100.000 Stimmberechtigte sollen die Abhaltung einer Volksbefragung verlangen können. Zudem will die FPÖ ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er gehe davon aus, dass die NEOS dem Antrag zustimmen würden, behauptete Hafenecker. Schließlich hatten die Pinken vor Eintritt in die Regierung Ähnliches gefordert.

Untersuchungsausschuss seitens FPÖ noch dieses Jahr
Über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses und dessen Thema diskutiere die FPÖ intern, meinte Hafenecker. „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben“, stellte er aber fest. Das Ziel sei, schon im Frühherbst Befragungen vorzunehmen.