Wirbel in Innsbruck

So ein Zufall: Top-Job für Nachbar des Stadtchefs

Ohne Vergleichsangebote vergab die Stadt Innsbruck einen lukrativen IT-Job. Wohl rein zufällig an einen Nachbar von Bürgermeister Johannes Anzengruber. Die Optik leidet wegen sechs konkreter Punkte.

Als ÖVP-Wirtschaftsbündler, der er trotz Parteiausschluss nach wie vor ist, hat BM Johannes Anzengruber offenbar ein großes Herz für die IT-Branche. Vor Kurzem wurde schon wieder ein lukrativer Stadt-Auftrag vergeben, und diesmal geht es nicht um 47.000 Euro plus 15.000 Lizenzgebühr wie bei den inkriminierten Lern-Apps, die der Stadtrechnungshof zerpflückte, sondern um satte 99.000 Euro ohne Steuer.

Keine Vergleichsangebote eingeholt
Sechs Dinge machen den Deal merkwürdig. Erstens: Es liegen offenbar keine alternativen Angebote anderer Anbieter vor, obwohl diese üblicherweise immer eingeholt werden, auch bei kleineren Summen. Eine „Marktsondierung“ des Amtes für IT und Kommunikation im Sommer des Vorjahres hat völlig ausgereicht.

Grenze liegt bei 100.000 Euro
Zweitens: Der Auftrag bleibt genau um 1000 Euro unter jener Grenze, ab welcher eine Ausschreibung gesetzlich verpflichtend ist.

Drittens, und hier leidet die Optik wirklich enorm: Der Geschäftsführer der beauftragten IT-Firma ist ein unmittelbarer Nachbar Anzengrubers in Arzl. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Dem Grundverständnis von IT-Sicherheit nach ist eine solche sensible Thematik für keinerlei Öffentlichkeit bestimmt.

Sprecherin von BM Anzengruber

Da wollte niemand mitstimmen
Viertens: Der Deal hätte im Jänner im Stadtsenat mit den Stimmen der Links-Koalition von SPÖ, Grünen und JA von Anzengruber heimlich, still und leise durchgewunken werden sollen. Was vermutlich auch geklappt hätte, wenn die Opposition aus FPÖ und Neues Innsbruck nicht so hellhörig gewesen wäre und ihr einzig wirksames Mittel, das ihr zur Verfügung steht, angewandt hätte: das Minderheitenvotum. Dieses bewirkt, dass der Innsbrucker Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst werden muss.

Öffentlichkeit ausgesperrt
Was zum fünften Punkt führt: BM Anzengruber verlegte das Thema in eine nicht öffentliche Sitzung. Damit waren Medien und auch Zuhörer ausgesperrt.

Und letztlich sechstens: Die Beauftragung der IT-Firma erfolgte lediglich mit den Stimmen der Regierungskoalition (22 von 40). Keine der anderen Fraktionen wollte mitstimmen.

Weisungsgebundene Magistratsdirektorin
Die „Krone“ kontaktierte Anzengrubers Büro mit der Bitte um eine Stellungnahme des Bürgermeisters – und wurde an die Magistratsdirektion verwiesen. Es handle sich um einen die städtische Verwaltung betreffenden Beschaffungsprozess. „Dass der Akt im Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wird/wurde, hat einen guten Grund: Dem Grundverständnis von IT-Sicherheit nach ist eine solche sensible Thematik für keinerlei Öffentlichkeit bestimmt“, wurde mitgeteilt.

Nächster Vorgang, den Kontrollamt prüfen soll
Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka bestätigte: „Bei diesem Vorgang geht es um ein reines Verwaltungshandeln innerhalb der städtischen IT-Landschaft. Im Vorfeld wurden alle vergaberechtlichen Standards verbindlich eingehalten. Die Entscheidung basiert auf fachlichen Erwägungen“, erklärte die (weisungsgebundene) Magistratsdirektorin.

Es wird sich herausstellen, warum so vorgegangen wurde, wie beschrieben. Denn dem Vernehmen nach ist diese Vergabe die nächste, die der Stadtrechnungshof unter die Lupe nimmt.

Bei dem IT-Job geht es übrigens um den Schutz des städtischen IT-Systems vor Hackerangriffen. Hier hätte wohl auch das Land Tirol entsprechende Expertise zur Verfügung stellen können.