Aufregung in Innsbruck

Enteignungspläne schlagen Wellen bis ins Landhaus

Private Flächen will die Stadt für sozialen Wohnbau heranziehen (Symbolbild).

(Bild: Birbaumer Christof)

Kritiker sprechen von einer Quasi-Enteignung und einem massiven Eingriff ins Private: Die geplante Bausperre für 78 Privatgrundstücke in Innsbruck erhitzt die Gemüter. Die FPÖ regt jetzt eine Gesetzesnovelle an.

Als eine harte Bewährungsprobe bezeichnet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Pläne der Innsbrucker Stadtregierung bezüglich der Verhängung einer Bausperre als Mittel für die Schaffung von sozialem Wohnbau.

„Massiver Eingriff in Privateigentum“
„Nicht nur, dass dies ein massiver Eingriff in Privateigentum ist, stellt diese Maßnahme den Landesgesetzgeber auf eine harte Probe“, so Abwerzger.

Die nun geplanten Maßnahmen der Caprese-Koalition gehen klar über die ursprüngliche Intention des Landesgesetzgebers hinaus.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger

Bild: Birbaumer Christof

Er verweist darauf, dass eine Bausperre als eine vorübergehende Maßnahme gedacht war, um Gemeinden zu ermächtigen, die Bauführung in einem bestimmten Gebiet für eine gewisse Zeit zu unterbinden, wenn die Gemeinde sich in einer Phase der Überarbeitung ihrer Raumordnung befindet.

„Juristischen Missbrauch beseitigen“ 
Das Land Tirol sei gefordert, „juristischen Missbrauch“ zu beseitigen, sagt der Tiroler FPÖ-Chef und kündigt einen entsprechenden Antrag an.