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Ex-Minister in Haft | Ex-Minister in Brüssel

Ex-Finanzminister in Haft. 16 Jahre dauerte das Verfahren, acht Jahre Haft lautete das Urteil vor fünf Jahren, jetzt reduzierte es der Oberste Gerichtshof auf vier Jahre. Karl-Heinz Grasser, Ex-Politstar und jüngster Finanzminister der Republik in den 0-er-Jahren, bezeichnet das als „Fehlurteil“. Er werde seinen 16-jährigen Kampf nun vor dem Europäischen Gerichtshof weiterführen, kündigte der sichtlich gealterte 56-Jährige danach an. 16 Jahre Verfahrensdauer im Korruptionsprozess um zu billig verkauftes Staatseigentum und damit verbundene Provisions-Rückflüsse – das hält auch die Höchstrichterin für „unerträglich“. Es hatte letztlich auch Einfluss auf die Minderung der Haftdauer. Das weitere Procedere: Sobald der OGH das Urteil an das Erstgericht ausfertigt und dieses an die Verurteilten (neben Grasser auch noch Ex-Lobbyist Walter Meischberger und Ex-PR-Berater Peter Hochegger) übermittelt hat, gibt es eine Aufforderung zum Haftantritt binnen 30 Tagen. Wobei – wie wir heute in der „Krone“ berichten – davon auszugehen ist, dass Grasser nach 12 bzw. 20 Monaten die Justizanstalt verlassen darf. Aber ins Gefängnis muss er jedenfalls. Die Erschütterung war dem letztinstanzlich Verurteilten am Dienstag jedenfalls anzusehen – wen wundert's?

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Ex-Finanzminister in Brüssel. „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ – dieses Zitat des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser aus dem Jahr 2000 bleibt in Erinnerung. Einer seiner Nachfolger, Magnus Brunner, der das Finanzministerium in der türkis-grünen Regierung von Dezember 2021 bis November 2024 führte, wird mit so einem Spruch nicht in Erinnerung bleiben. Denn saniert hat er das Staatsbudget ganz sicher nicht, eher ruiniert. Worauf heute auch Claus Pándi in einem „Krone“-Kommentar eingeht. Brunner habe sich „rechtzeitig aus dem Staub gemacht“, er genieße nun „das gute Leben“ in Brüssel, während sich herausstellt, „was für einen Scherbenhaufen er hinterlassen hat.“ Denn „das Budgetloch macht nicht drei, nicht fünf oder sechs, sondern zwölf Milliarden aus“. Zuvor habe Magnus Brunner „noch allen weisgemacht, dass mit dem Budget eh alles in Ordnung sei“. Und das sei, findet Pándi, „bei allem Verständnis für Schwindeleien im Wahlkampf“ kein Irrtum, „sondern eiskalt an der Wahrheit vorbei gerechnet“. Ja, tatsächlich halten viele das, was Brunner und sein Kanzler Karl Nehammer im Wahlkampf des Vorjahres den Österreichern versucht haben, weiszumachen, für eine Schande, für eine Lüge.