Finanzieller Druck

Trump will Briefwahl in den USA einschränken

Stimmauszählung in den USA

(Bild: APA/AFP/Alex Wroblewski)

US-Präsident Donald Trump will die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. Dabei geht es um die Registrierung der Wählerinnen und Wähler, die Briefwahl und Wahlüberwachung. Um seine Pläne durchzusetzen, will Trump finanziellen Druck ausüben.

Bestimmte Gelder sollen nur noch an jene US-Bundesstaaten fließen, die Folge leisten. Ein US-Präsident kann diese nämlich nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern. Trumps neue Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft, Einschränkungen bei der Briefwahl und verschärfte Maßnahmen vor, um mutmaßlichen Wahlbetrug zu bekämpfen.

Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Er spricht immer wieder von Wahlbetrug und stachelte damit auch radikalisierte Anhängerinnen und Anhänger auf, die das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 stürmten.

Das Weiße Haus sieht Länder als Vorbild, die noch über Papierzettel abstimmen.

(Bild: APA/Associated Press)

Komplexes System
Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln nannte das Weiße Haus jetzt Länder, die noch über Papierzettel abstimmen, wie etwa Österreich. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Aufzählungssysteme zum Einsatz. Das System ist komplex. Die US-Präsidentin oder der US-Präsident wird nur indirekt gewählt. Die Stimme entscheidet über die Zusammensitzung der Wahlleute, die dann die Präsidentin oder den Präsidenten wählen. Die Zahl der Wahlleute ist wiederum abhängig von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner eines Bundesstaats.

Diese Stimmen werden dann nicht proportional vergeben. Wer die Mehrheit in einem US-Bundesstaat erhält, hat damit die Stimmen aller Wahlleute in diesem. Es ist möglich, dass jemand die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 bei Hillary Clinton der Fall.

Kritiker: Will Zugang erschweren
Fachleute sagen jedoch, dass das System trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniere und Wahlbetrug selten sei. Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler werfen Trump nun vor, den Zugang gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen. Kritik gibt es auch dafür, dass die Briefwahl ins Visier genommen wird, da viele Menschen aufgrund mangelhafter öffentlicher Verkehrsmittel darauf angewiesen seien. Bürgerrechtsorganisationen könnten juristisch gegen das Dekret vorgehen.