An Protesten beteiligt
US-Richterin stoppt Abschiebung von Studentin
Eine US-Richterin hat die Festnahme und Abschiebung einer südkoreanischen Studentin vorläufig gestoppt. Yunseo Chung war zuvor an Protesten beteiligt, ihr wird „Behinderung der staatlichen Verwaltung“ vorgeworfen.
Die 21-jährige Studentin der Columbia University wurde von der zuständigen Uniabteilung für öffentliche Sicherheit kontaktiert und vorübergehend festgenommen. Am Montag verklagte Yunseo Chung dann die US-Regierung mit dem Argument, dass „die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen – hier die Festnahme und drohende Abschiebung – nicht als Mittel zur Bestrafung“ eingesetzt werden dürfe. Sie hätte bei Protesten politische Ansichten geäußert, „die von der derzeitigen Regierung missbilligt“ würden.
Am Dienstag (Ortszeit) ordnete eine New Yorker Richterin an, dass die Regierung ihre Bemühungen, die Studentin ausfindig zu machen und abzuschieben, einstellen müsse.
Trump droht mit Haftstrafen für Proteste
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang März angekündigt, staatliche Mittel für Bildungseinrichtungen zu kürzen, die „illegale Demonstrationen“ zuließen. Ausländischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an solchen Protesten drohte er mit Abschiebung, jenen mit US-Bürgerschaft mit Exmatrikulation und Haftstrafen. Die Columbia University warf der Regierung vor, beim Schutz jüdischer Studierender vor antisemitischen Übergriffen versagt zu haben. Nachdem ein pro-palästinensischer Aktivist festgenommen worden war, kündigte Trump entsprechende Schritte an.
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