Ministerin Plakolm:

„Brauchen keinen Zuzug in die Arbeitslosigkeit“

Integrationsministerin Claudia Plakolm

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat eine Pause beim Familiennachzug für Migrantinnen und Migranten beschlossen. Die Anträge auf Familiennachzug sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden – mit der Möglichkeit auf Verlängerung bis September 2026.

Ein Initiativantrag sieht vor, dass die Koalition die Möglichkeit bekommt, das Aussetzen per Verordnung festzulegen. Integrationsministerin Claudia Plakolm begründete die Maßnahme am Mittwoch nach dem Ministerrat damit, dass die „Grenze unserer Systeme erreicht“ sei. Ein Beispiel ist das Bildungssystem. Derzeit könne ein Drittel der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten das Alphabet in der eigenen Muttersprache nicht, zwei von drei müssten unser Alphabet erst lernen.

Zudem sinke die gelungene Integration mit jedem weiteren Nachzug, sagte Plakolm. Damit argumentiert sie wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der es als Ziel sieht, die Systeme vor weiterer Überlastung zu schützen. Wenn wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Schule, Gesundheit, aber auch Sicherheit überlastet würden, müsse man Gegenmaßnahhmen ergreifen, sagte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Asylwerber in Traiskirchen (Archivbild)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Plakolm sagte am Mittwoch, dass es keinen Zuzug in die Arbeitslosigkeit brauche. Derzeit seien 48.000 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte in Österreich arbeitslos oder in Schulungen, darunter vor allem Frauen.

Kontingente-System wahrscheinlich
Die Anträge auf Familiennachzug sollen mindestens für ein halbes Jahr, längstens bis September 2026 ausgesetzt werden. Beginn ist Mitte Mai. Denkbar ist, dass Anträge an österreichischen Stellen im Herkunftsland zwar geprüft, aber vorerst keine Einreisen ermöglicht werden. In Härtefällen soll es Ausnahmen geben.

Später ist ein Kontingente-System geplant, das festlegt, wie viele Menschen über den Familiennachzug nach Österreich kommen können.

ORF-Beitrag wird eingefroren
Am Mittwoch hat außerdem die ORF-Gremienreform den Ministerrat passiert. Künftig soll die Bundesregierung etwa sechs statt bisher neun Mitglieder in den 35-köpfigen-ORF-Stiftungsrat entsenden. Der ORF-Publikumsrat entsendet hingegen neun statt sechs Mitglieder. Hintergrund der neuen Zusammensetzung ist, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 festgestellt hatte, dass die Regierung zu großes Gewicht bei der Bestellung der ORF-Gremien habe. Derzeit hat der ÖVP-nahe Kreis eine Mehrheit.

So soll sich der Stiftungsrat künftig zusammensetzen.

Zudem wird der Betrag bis 2029 bei 15,30 Euro pro Haushalt und Monat eingefroren. Das hat laut Generaldirektor Roland Weißmann zur Folge, dass das öffentlich-rechtliche Medienhaus ca. 220 Millionen Euro einsparen muss, etwa durch weniger Nachbesetzungen. Am 16. Juni endet die aktuelle Funktionsperiode, die neue beginnt einen Tag später. 

Einsparungen in Ministerien geplant
Eingespart werden soll auch in den Ministerien. Hier geht es um 1,1 Milliarden Euro, wie NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn nach dem Ministerrat ausführte. „Die genaue Aufteilung, die Kuchen- und Tortenstücke werden in den nächsten Tagen präsentiert werden.“ Bei der Budgetsanierung sei auch ein Beitrag von Ländern und Geminden nötig, sagte Schellhorn. Die Lage sei „bitter ernst“.