Großer Gipfel:

Wie Kärnten die Finanzkrise Klagenfurts lösen kann

Endlich verhandelten LH Peter Kaiser und Bürgermeister Christian Scheider.

(Bild: Tragner Christian)

Mittwoch stieg das große Treffen zwischen Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider und Landeshauptmann Peter Kaiser wegen der Finanzkrise der Landeshauptstadt. Fast drei Stunden lang wurde verhandelt. Fixe Zusagen gab es keine. Aber es wurden weitere Termine für eine Lösungsfindung fixiert.

Mittwochabend stieg der große Gipfel zwischen LH Peter Kaiser und Bürgermeister Christian Scheider über die Finanzkrise der Stadt. Auch der Konsolidierungsbeirat mit Peter Pilz, Isabella Jandl oder SP-Finanzreferentin Constance Mochar war dabei. Vom Land saß ebenfalls fast die gesamte Regierung am Tisch. Kaiser wurde von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SP) und Sebastian Schuschnig (VP) begleitet.

Das Land könnte mit mehr Geld den Brand löschen. „Wir haben alle Dinge vorgebracht, die uns betreffen, sprachen über Hallenbad, Stadion, Theater, Kindergärten oder die Heidi Horten-Arena. Alle Plätze werden von vielen Kärntnern besucht, aber vornehmlich die Stadt muss dafür zahlen. Das gehört neu geregelt“, sagt Scheider. 16 Millionen Euro fehlen noch für ein Budget.

 Keine Zusagen, Spielraum eingeschränkt
„Es gab keine fixen Zusagen, aber jetzt werden zeitnah für alle Problemfelder eigene Termine gesucht. Dann wird alles genau aufgelistet, sagt das Land, wie sie uns helfen können“, so der Stadtchef. „Kaiser betonte, dass der Spielraum eingeschränkt sei und die Zeiten immer härter würden. Für das Hallenbad gibt es ein großes Treffen, wo alles noch einmal besprochen wird. Ich glaube, Kaiser tendiert trotz der Probleme zum Sportbad am Südring.“

Das Land erinnert, dass zwischen 2021 und 2024 von Bund und Land 790 Millionen Euro an Umlagen und Förderungen an die Stadt Klagenfurt geflossen seien. 140 Millionen seitens des Landes, allein 56,5 Millionen für 2024. Aber die Transferzahlungen der Stadt an das Land steigen jedes Jahr, erreichen jetzt schon 110 Millionen Euro.

Stadtwerke und Musil-Haus werden nicht verkauft
SP-Stadtparteichef Ron Rabitsch gab schon am Morgen eine Pressekonferenz, will das Budget nach dem Fahrplan der SP-Finanzreferentin Constance Mochar bis Ende Juni umsetzen. „Das ist auch der Wunsch des Konsolidierungsbeirates.“  Das Familiensilber, zu dem die Stadtwerke oder das Robert-Musil-Haus zählen, dürfen nicht verkauft werden. Auch vom Plan, der schon im November der Stadt gemacht wurde, 687 Wohnungen zu verkaufen, hält die SP nichts.

Auch über das Wörtherseestadion muss verhandelt werden.

(Bild: GEPA pictures/ Mario Buehner)

Die Stadtwerke gehören zum Familiensilber, werden nicht verkauft.

(Bild: Tragner Christian)

Mehr Altersteilzeit im Rathaus
„Wir wollen Klagenfurt für das Jahr 2030 zukunftsfit machen, dafür müssen viele Maßnahmen umgesetzt werden. Auch die Beteiligung der Stadt gehören genau angeschaut“, sagt SP-Stadtrat Franz Petritz. Altersteilzeit kann im Rathaus künftig in Anspruch genommen werden. „Für den Personalbereich, der ein Drittel des Budgets in Anspruch nimmt, wurde eine externe Begleitung eingeführt.“

Mutige Entscheidungen müssen her, damit die Stadt wieder in seichtes Fahrwasser kommt. „Wir müssen die Maßnahmen nun in Zahlen gießen. Die mittelfristige Planung läuft bis 2028“, erklärt Mochar, die mit sportlicher Disziplin am Budget arbeitet. Die ehemalige Triathlon-Präsidentin hat stolze 25 Ironman geschafft. Aber viele, wie etwa FP-Klubchef Andreas Skorianz, fordern ihren Rücktritt, weil die SP im Finanzressort versage. Ein Doppelbudget müsse beschlossen werden und das schon früher.