„Staatliches Mobbing“

Republikaner wollen Strafen für „Gender-Frisuren“

Eine kecke Frisur, um das jugendliche Image aufzupolieren – in den USA könnte das bald sehr teuer werden. 

(Bild: stock.adobe.com - okskukuruza )

Die Folgen von Trumps Politik treiben immer wunderlichere Blüten: Im US-Bundesstaat Arkansas sollen künftig Eltern Personen klagen können, die Minderjährige in einer sogenannten „sozialen Transition“ unterstützen. Betroffen wären nicht nur Lehrer oder Therapeuten, sondern auch Friseure, die Jugendlichen gender-nonkonforme Haarschnitte verpassen.

Strafen von 10.000 bis zu 10 Millionen US-Dollar (ca. 9200 bzw. 9,2 Millionen Euro) sind vorgesehen, und Klagen könnten bis zu 15 Jahre nach einem Vorfall eingereicht werden.  Das Gesetz wurde von zwei republikanischen Abgeordneten eingebracht. Es definiert „soziale Transition“ als jegliche Handlung, durch die ein Minderjähriger eine Geschlechtsidentität annimmt, die nicht seinem biologischen Geschlecht entspricht. Das umfasst Namensänderungen, neue Pronomen, Kleidung oder Frisuren.

Trans-Personen „in unsichere Situation gedrängt“
Laut Gesetzesentwurf könnte es bereits als „Unterstützung“ gelten, wenn eine Lehrkraft einen Schüler mit einem anderen als dem im Geburtsregister eingetragenen Namen anspricht. Auch gemeinnützige Organisationen, die Beratung oder Schutzräume für trans Jugendliche bieten, könnten verklagt werden.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Arkansas kritisiert das Gesetz scharf: „Dieses Gesetz will durch haltlose Klagen lebenswichtige Unterstützung verhindern und transgender Jugendliche in unsichere Situationen drängen.“ Die Organisation nennt den Entwurf „staatlich verordnetes Mobbing“.

Trans-Gesetzt wohl zum Scheitern verurteilt
Das Gesetz könnte – sollte es verabschiedet werden – umgehend vor Gericht angefochten werden. Ein Vertreter des Generalstaatsanwalts von Arkansas räumte in einer Anhörung am 18. März ein, dass einige Passagen des Gesetzes „möglicherweise nicht verfassungskonform“ seien. „Wenn man bestimmte Arten der Rede kriminalisiert oder in diesem Fall zivilrechtlich sanktioniert, muss das eine sehr hohe verfassungsrechtliche Hürde bestehen“, sagte er.

Arkansas hat bereits Erfahrung mit gescheiterten Gesetzen gegen Trans-Rechte. 2021 hatte der Bundesstaat als erster in den USA medizinische Behandlungen für trans Jugendliche verboten. Ein Bundesgericht erklärte das Gesetz 2023 für verfassungswidrig. Dennoch haben in den vergangenen Jahren mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten Gesetze erlassen, die die Rechte von trans Personen in Bereichen wie Sport, Toilettennutzung und medizinischer Versorgung einschränken.

Republikaner von Trump-Agenda beflügelt
Das Gesetz kommt in einer Zeit, in der Trans-Rechte in den USA immer stärker unter Beschuss stehen. Der ehemalige und erneut kandidierende Präsident Donald Trump hatte im Jänner angekündigt, dass die USA offiziell nur noch zwei Geschlechter anerkennen würden. Der Kampf um Trans-Rechte wird damit zunehmend als ein zentraler Punkt im Kulturkampf der USA gesehen.