Wohnen leistbar machen

Bausperren in Innsbruck sind erst der Anfang

Anne Weidner und Wolfgang Andexlinger (Amt für Stadtplanung), StR Janine Bex (Grüne), BM Johannes Anzengruber (JA) und Benjamin Plach (SPÖ, v. li.) erläuterten, warum die Stadt Innsbruck nun großflächig Bausperren verhängt.

(Bild: Birbaumer Christof)

Rot-Grün-Anzengruber will tief in die Trickkiste greifen, um Eigentümern in Innsbruck ihren Grund und Boden abzuknöpfen: Die Koalition legte gestern eine Strategie vor. Ob die hält?

Bürgermeister Johannes Anzengruber will am Donnerstag nach dem Gemeinderats-Beschluss einer totalen Bausperre auf privaten Flächen, die sich aufgrund ihrer Größe und Lage für den Sozialen Wohnbau eignen, den betroffenen Grundeigentümern einen Brief schreiben und zu Verhandlungen einladen. „Es geht nur gemeinsam. Wir wollen kooperativ mit den Eigentümern die Grundstücke gemeinsam entwickeln“, sagte Anzengruber. Ziel sei eine „kooperative Win-Win-Situation“. 50 % der Grundstücksfläche sollen zu Wohnbauförderungskriterien an die Stadt fallen, „über die andere Hälfte könne der Besitzer frei entscheiden“. Von Enteignung sei das weit entfernt.

Wie viele Wohnungen Platz haben: unklar
Konkret geht es um 78 Grundstücke, die teils denselben Eigentümer haben. Die Stadtführung sprach deswegen von 23 Grundflächen im Gesamtausmaß von 100.000 Quadratmeter, von denen die Hälfte für den Sozialen Wohnbau mobilisiert werden sollen. Wie viele Wohnungen darauf errichtet werden können, wollte oder konnte die Stadtführung gestern nicht verraten. Wenn so verdichtet gebaut wird wie zuletzt in der Bienerstraße oder am Campagne-Areal – was ja das erklärte Ziel ist -, dann sind es sehr viele.

Alle reden vom leistbaren Wohnen – wir machen es. Die Bausperre ist der erste, notwendige Schritt, um jenes Bauland zu sichern, das sich für den geförderten Wohnbau eignet. Anders ist die Preisspirale nach oben nicht aufzuhalten.

Bürgermeister Johannes Anzengruber

Kein Wohnungsnotstand in Innsbruck
Die Stadt muss im Zuge des Verfahrens aber auch darlegen, ob tatsächlich so viel Bedarf besteht. Denn gebaut wird von den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ja weiterhin, bald wird es am Campagneareal in der Reichenau erneut losgehen: Die Flächen sind bereits gerodet. Wohnungsauschuss-Obmann Benjamin Plach sprach von 2000 Anträgen, was 3000 Wohnungssuchenden entspreche. Zu wenig für einen Wohnungsnotstand, befand das Land im Herbst des Vorjahres. Mittlerweile hat die Stadt die Vergabekriterien gelockert – was die Zahlen nach oben treiben könnte.

Bausperre, um Teilungen zu verhindern
Die Bausperre wird nun über nicht genutzte Privatgrundstücke verhängt, die länger als 15 Jahre als Bauland gewidmet sind, aber nicht genutzt werden. Kirchliche Einrichtungen seien als Eigentümer genauso betroffen wie Private oder ausländische Investoren. Mit einer Bausperre verhindert die Stadt, dass die Grundstücke durch Teilungen verkleinert und so dem Zugriff entzogen werden. Das ist seit 2018 bereits geschehen, allerdings nicht in sehr großem Umfang: Damals wurden 28 Grundflächen als Baulandreserve erkannt, heute 23.

Vorbehaltsflächen von Land gefordert 
Die künftigen Anteile, die nach mehr oder weniger erfolgreichen Verhandlungen mit den Eigentümern an die Stadt fallen sollen, werden zu Vorbehaltsflächen für den Sozialen Wohnbau.

„Diese Festlegung ist eine rechtliche Option, die das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) ausdrücklich vorsieht. Inzwischen verpflichtet das Land Tirol die Stadt Innsbruck, spätestens bei der nächsten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts (ÖROKO, geplant für 2030) solche Vorbehaltsflächen festzulegen“, betonten die Vertreter der Stadtregierung.

Stadt rechnet auch mit gerichtlichen Auseinandersetzungen
„Die Maßnahmen sind notwendig, sie dienen der vorausschauenden Mobilisierung“, betonte SP-Stadtparteiobmann Benjamin Plach. „Sie schließen aber andere Maßnahmen wie Leerstands-Management etc. nicht aus. Es ist wie beim Heimwerker: Mit einem Hammer allein kann man wenig ausrichten. Es braucht den ganzen Werkzeugkasten“, sagte Plach. Eine riesige Fläche – 40 Hektar wurden genannt – ergeben in Summe auch Privatgrundstücke kleiner als 1000 Quadratmeter: „Da wird es andere Instrumente geben“, sagte Plach. Gerechnet wird ganz klar auch mit Gerichtsverfahren.

Ob in dieser Periode mit Sozialem Wohnbau auf Vorbehaltsflächen begonnen werden kann, hängt auch vom Verhandlungsgeschick dieser Stadtregierung ab.