Sanktionen bleiben

EU erteilt Russlands Forderung eine kühle Absage

Der Rubel hat seit Kriegsbeginn enorm an Wert verloren.

(Bild: AFP/Natalia KOLESNIKOVA)

Die Europäische Union hat einer Forderung Russlands eine deutliche Absage erteilt. Der Kreml legte einer Fortsetzung der Ukraine-Verhandlungen die Aufhebung der Sanktionspolitik zugrunde. Die Reaktion aus Brüssel ist kühl.

Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.

Russland müsse nun echten politischen Willen zeigen, um seinen illegalen und unprovozierten Angriffskrieg zu beenden. Die EU sei bereit, die nächsten Schritte gemeinsam mit der Ukraine, den USA und anderen Partnern zu unterstützen.

Unrealistische Forderungen als Taktik?
Zugleich wurde in Brüssel deutlich gemacht, dass die EU derzeit kein Eingehen auf die neuen russischen Forderungen nach einer Aufhebung von Sanktionen plant. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Europäischen Kommission und von Diplomaten erfuhr, sind die von Moskau formulierten Bedingungen für die Umsetzung einer Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer höchstwahrscheinlich auch nicht mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump abgesprochen worden. Demnach könnten sie vor allem dazu dienen, Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine auszubremsen.

In EU-Kreisen wurde betont, dass es bei allen möglichen Schritten vor allem darauf ankomme, dass diese im Sinne und zum Wohle der Ukraine seien. Eine Lockerung von bestimmten Sanktionen wäre also denkbar, wenn sie zu einer für Kiew akzeptablen Friedenslösung beiträgt.

Brüssel will gegen Kreml nachlegen
Nach Angaben aus dem Auswärtigen Dienst der EU wird weiter an einem 17. Paket mit Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gearbeitet. „Der Hauptfokus der EU bleibt darauf gerichtet, den Druck auf Russland zu maximieren, indem alle verfügbaren Instrumente – einschließlich Sanktionen – eingesetzt werden, um Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung gegen die Ukraine zu verringern“, sagte die Sprecherin.

Die Vereinbarung für einen sicheren Handelsschiffsverkehr im Schwarzen Meer war von den USA am Dienstag als positives Ergebnis von getrennten Gesprächen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien verkauft worden.

Moskau verlangt jedoch, vorher der russischen staatlichen Landwirtschaftsbank und anderen Geldhäusern wieder Zugang zum internationalen Finanzdatensystem Swift zu geben, der ihnen im Zuge westlicher Sanktionen genommen worden war. Dies könnte nur die EU tun, da das System seinen Standort in Belgien hat.

Russland will Ende von Embargo
Außerdem fordert Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind. Auch diverse andere Handelsbeschränkungen und Sanktionen will der Kreml fallen sehen.

Die EU ist nach Angaben aus Brüssel derzeit unter anderem über die G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen an Ukraine-Gesprächen mit den USA beteiligt. Eine direkte Einbeziehung in Verhandlungen mit Moskau gibt es allerdings weiter nicht.