Riesiges Budgetloch

Schellhorn fordert mehr Einsatz von Gemeinden

Schellhorn nennt Österreichs finanzielle Lage „bitter ernst“.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Länder und Gemeinden sollen stärker zur Kasse gebeten werden. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn will mit den Landesvertretern ein „klares Wort“ für einen stärkeren Beitrag zur Budgetsanierung sprechen. Die Zeit sei reif für große Reformen.

Wie er am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat ausführte, sei die Lage „bitter ernst“. Ernster als noch vor zwei Wochen gedacht. „Wir müssen nochmals mit Ländern und Gemeinden sprechen.“ Es sei jetzt Zeit für große Reformen, zu denen sich auch Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzender Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannt habe.

Der Angesprochene bestätigte am Mittwoch seine Bereitschaft „zu durchdachten und langfristig tragfähigen Lösungen“, um die Finanzen effizienter zu gestalten und die Strukturen moderner zu machen, verwahrte sich aber gegen „kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen“.

Länder und Kommunen seien das Fundament einer funktionierenden Daseinsvorsorge – sie garantierten Bildung, Sicherheit, Pflege und Infrastruktur direkt vor Ort, so Haslauer gegenüber den „Salzburger Nachrichten“.

Schellhorn hob jedenfalls die Einigkeit in der Bundesregierung hervor. Zuletzt habe er gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) Verhandlungen zu den geplanten Einsparungen in den Ministerien geführt.

Der gemeinsam ersichtliche Spar- und Reformwille sei „erfrischend“ gewesen, so Schellhorn. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro seien in den Ressorts einzusparen. „Die genaue Aufteilung, die Kuchen- und Tortenstücke werden in den nächsten Tagen präsentiert werden.“