Die Frist, um ein Rechtsmittel zur Fortsetzung des Strafverfahrens gegen Thomas Schmid einzubringen, ist vor wenigen Tagen ausgelaufen. Das bestätigte die WKStA auf „Krone“-Anfrage. Damit ist Thomas Schmid jetzt fix Kronzeuge in der Casinos-Affäre.
Dass Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und früherer Chef der Staatsholding ÖBAG, als Kronzeuge agieren soll, wurde kurz vor Weihnachten bekannt. Jetzt ist es fix.
Kein Rechtsmittel vom Rechtsschutzbeauftragten
„Die Frist ist letzte Woche abgelaufen“, bestätigt ein Sprecher der WKStA auf „Krone“-Anfrage. Demnach hätte der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz einen Fortführungsantrag stellen müssen, damit das Verfahren gegen Schmid fortgesetzt wird. Dies sei aber nicht geschehen. Somit ist das Strafverfahren für Schmid erledigt.
Schmid muss als Kronzeuge weiterhin zur Aufklärung beitragen und hat eine Geldbuße beziehungsweise Teilschadensgutmachung in der Höhe von 260.000 Euro geleistet.
Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hatte eine dreimonatige Frist, um ein Rechtsmittel einzulegen. „Bei uns ist bis dato kein Rechtsmittel eingelangt“, heißt es seitens der WKStA. Schmid ist somit fix Kronzeuge im Casag-Verfahrenskomplex.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.