„Das hat keinen Sinn“

Spardruck: Erster Zwist zwischen ÖVP und NEOS

Marterbauer will die Kommunen miteinbinden, Pressl (Mitte) sich von Schellhorn nichts über die Medien ausrichten lassen. 

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com, Helmut Fohringer (2), ERICH_MARSCHIK)

Der hohe Spardruck lässt die Wogen in der Zuckerl-Koalition erstmalig hochgehen. Dass NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn von den Gemeinden mehr Einsatz beim Sparen forderte, wertete Gemeindebundchef Johannes Pressl (ÖVP) als Foul – allerdings nicht ohne Probleme in den Kommunen einzuräumen. Nicht nur er reagierte verärgert.

Ein „klares Wort“ will NEOS-Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn mit den Gemeinden sprechen, wenn es darum geht, den maroden Staatshaushalt zu sanieren. „Wenn die Länder und die Gemeinden große Defizite bauen, dann ist der Finanzminister dagegen machtlos, zumindest kurzfristig“, erklärte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt in der „Krone“. Auch die rot-weiß-roten Kommunen sind, so sind sich die Wirtschaftsforscher einig, mit Schuld am klaffenden Budgetloch.

Eine klare Reaktion bekommt Schellhorn zu seiner Ansage jedenfalls bereits vom Gemeindebundchef Johannes Pressl – und das noch bevor sich die beiden persönlich treffen werden. Österreichs ÖVP-Oberbürgermeister freut sich darauf, Schellhorn beim ersten Treffen dann auch die 65 Vorschläge des Gemeindebundes zur Deregulierung übergeben zu können.

Ärger über pinken Vorstoß
„So etwas macht man nicht über die Medien. Dieses wechselseitige Auffordern hat keinen Sinn. Es ist ein gemeinsames Problem“, erklärt Pressl gegenüber der „Krone“. Und das, ohne Probleme in den Kommunen schönzureden. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Ende des Jahres, so lauten die aktuellen Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung, werden 45 Prozent aller Gemeinden in Österreich sogenannte Sanierungsgemeinden sein.

Bund soll bei Härtefällen helfen
In Kärnten werden es sogar 80 Prozent sein. Diese Kommunen sind dann auf Ausgleichszahlungen der Länder angewiesen. Ohne Sonderfinanzierungsmodelle, können in den Kommunen dann auch keiner Sonderaufwendungen und größere Projekte finanziert werden. „Mittelfristig werden wir daher Reformen brauchen“, stellt der ÖVP-Politiker klar. Er will und muss den Kommunen daher einen Kostendämpfungspfad verordnen. Gemeinden sollen aber nicht zusammengelegt werden – sondern in Verbänden zusammenarbeiten.

Über Dienstleistungsverbände zwischen den Gemeinden soll der Verwaltungsaufwand reduziert und im System gespart werden. Klar ist für Pressl aber auch: Bei besonderen Härtefällen wird es auch weiterhin Mittel des Bundes brauchen.

Stelzer braucht „keine Zurufe aus Wien“
Verärgert reagierte am Donnerstag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf Schellhorns Äußerungen. „In Oberösterreich brauchen wir keine Zurufe aus Wien, wir leisten unseren Beitrag: durch die wirtschaftliche Stärke unserer Betriebe und durch den vernünftigen Umgang mit dem Steuergeld der Landsleute“, stellte er am Donnerstag klar

Will keine Einmischung: Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer

(Bild: Wenzel Markus)

Stelzer weiter: „Niemand braucht zu glauben, dass er sich auf Kosten der Bundesländer und Gemeinden finanziell sanieren kann. Wir sind für zentrale und dynamisch wachsende Aufgabenbereiche wie Pflege und Spitäler zuständig.“ Auf Augenhöhe an Verbesserungen „im gesamtstaatlichen Gefüge“ zu arbeiten und „die öffentlichen Finanzen effizienter zu gestalten“, dazu sei auch Oberösterreich bereit.

Defizite der Länder „unterschätzt“?
Markus Marterbauer (SPÖ) und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonten unterdessen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Staatssanierung „ein gemeinsames Problem und eine gemeinsame Aufgabe“ sei. Sobald das Budget beschlossen ist, werde man Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden beginnen. Man werden diese einbinden und nicht „hineinregieren“. Aufhorchen ließ Marterbauer mit der Aussage, die Wirtschaftsforschungsinstitute würden „die Defizite der Länder und Gemeinden merklich unterschätzen“.