Macron-Ansage an Putin

Franzosen und Briten werden in Ukraine geschickt

Schickt Soldaten in die Ukraine – aber vorerst nicht an die Front: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

(Bild: AFP/LUDOVIC MARIN)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine französische-britische Mission in der Ukraine angekündigt. Ziel sei es, „dass die französisch-britischen Einheiten in den kommenden Tagen in die Ukraine geschickt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“, betonte Macron am Donnerstag.

Die Truppen sollen einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorbereiten. Macron betonte: „Diese Rückversicherungstruppen sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt.“

Die französisch-britische Mission soll in den kommenden Wochen „strategische Orte“ bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.

Er selbst und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen. Frankreich sicherte der Ukraine zudem zu Beginn des Gipfels militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu.

Wir sind nicht an der Front, wir gehen nicht in den Kampf. Aber wenn Russland angreift, reagieren wir!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Im Zuge des Treffens skizzierte der französische Präsident auch, wie eine künftige Friedensmission aussehen könnte: Die Streitkräfte sollen laut Macron nicht an den Frontlinien in der Ukraine stationiert werden, „und auch nicht am ersten Tag gegenüber den russischen Streitkräften eingesetzt werden“. 

Klartext für Putin aus Paris
Sie würden „Kräfte sein, die die Russen davon abhalten, erneut anzugreifen. Und indem sie wichtige Städte und strategische Stützpunkte halten, zeigen sie die klare Unterstützung mehrerer europäischer Regierungen und Verbündeter“.

Französische Soldaten (Archivbild)

(Bild: EPA/SEBASTIEN NOGIER)

Allerdings: Im Fall eines Friedensabkommens werde man auf einen Angriff „reagieren“ können, sollte Moskau einen solchen starten. Über die Art der Reaktion machte Macron keine Angaben.  

Vorderste Verteidigungslinie besteht weiterhin aus Ukrainern
Die vorderste Verteidigungslinie würde im Fall eines Abkommens weiter aus ukrainischen Soldaten bestehen. „Wir sind nicht an der Front, wir gehen nicht in den Kampf, aber wir sind da, um einen dauerhaften Frieden zu garantieren. Es ist ein pazifistischer Ansatz“, sagte Macron.

Es würden sich „mehrere der anwesenden Staaten“ beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe „keine Einstimmigkeit“. Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er.

In der französischen Hauptstadt Paris berieten am Donnerstag bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine. 

USA bei Treffen nicht dabei
Es ist das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.

Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen verhandelten, sind nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts gesagt.

Frankreich nimmt China in die Pflicht
Mit Blick auf Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nahm Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot derweil China in die Pflicht. Peking müsse eine Rolle dabei spielen, Moskau davon zu überzeugen, mit „ernsthaften“ Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen, sagte er bei einem Besuch in der Volksrepublik. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Europäer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab
Unterdessen haben sich die europäischen Ukraine-Unterstützer auch für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre „ein schwerer Fehler“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Macron und Starmer lehnten eine Aufhebung der Sanktionen ebenso ab.