Maßnahmen fehlen

Dunkle Wolken hängen über unserer Klimazukunft

Das Ökoprogramm der neuen Regierung wirft Licht, aber auch Schatten auf die klimatische Zukunft.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der erste große Klimacheck der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist da – und das WWF-Urteil ist ernüchternd. Es gebe viele Ankündigungen, aber kaum verbindliche Maßnahmen, so die Kritik.

„Der Koalitionspakt enthält zwar sinnvolle Absichten, aber es fehlen konkrete Ziele, Zeitpläne und Budgets“, bringt es WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig auf den analysierten Öko-Punkt. Doch er sieht nicht nur schwarz. Denn immerhin halte die Regierung am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fest und wolle ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Doch abseits dieser Punkte schaue es düster aus. Während sich andere Länder ambitionierte Effizienzvorgaben setzen, bleibe Österreich beim Energiesparen zahnlos. Weiteres Problem aus seiner Sicht: der nur zögerliche Abbau klimaschädlicher Subventionen! Besonders kritisch sehen die Naturschützer die Bevorzugung des Straßenbaus. „Während der Verkehr für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, hält die Regierung an einer expansiven Autobahnpolitik fest.“

Die Regierung muss ihr Programm für den Klimaschutz dringend nachschärfen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen hat Priorität.

Ökonomin Sigrid Stagl

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Plan für Tausch von Gasheizungen fehlt
„Ein Scheitern wird teuer für uns alle“, warnt Uhrig und verweist auf drohende EU-Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe. „Die Regierung muss den Schutz unseres Klimas und unserer Natur mit Tempo und Entschlossenheit vorantreiben“, fordert auch Greenpeace.

Vorrangige Kritik: Gasheizungen sollen zwar ausgetauscht werden, allerdings gebe es dafür keinen Fahrplan. Beim Verkehr müsse wiederum fossilen Megaprojekten wie dem Wiener Lobautunnel der Rücken gekehrt werden. Greenpeace ist erfreut über die angekündigte Ausweitung der Naturschutz- und Nationalparks und das Bekenntnis zum Biodiversitätsfonds. Positiv bewertet wird außerdem die Ankündigung von Transparenz beim Wasserverbrauch durch ein zentrales Melderegister über die Entnahme der schwindenden Ressource.

Klimaschädliche Subventionen müssen weg
Begrüßt werden das Beibehalten der CO2-Steuer und – im Sinne des Bodenschutzes – neue Einnahmen durch eine Umwidmungssteuer für zu verkaufende Grundstücke. Aktivistin Jasmin Duregger warnt dennoch: „Wer beim Umweltschutz den Rotstift ansetzt, spart die Zukunft kommender Generationen kaputt. Besser ist es, Milliarden an klimaschädlichen Subventionen zu streichen.“ Das bringt zudem Geld in Zeiten des Sparzwangs.