„Das ist Raub“

Neuer Druck auf Kiew: Trump und Putin wollen mehr

Die US-Regierung will jetzt offenbar noch mehr aus einem Rohstoffdeal mit der Ukraine herausholen. Donald Trump soll hinter den Kulissen darauf drängen, Zugriff auf alle Ressourcen des Landes zu bekommen. Wladimir Putin hat derweil ganz andere Ideen – und droht mit einem „Gnadenstoß“.

Wie mehrere mit den laufenden Verhandlungen vertraute Personen berichten, haben die USA der Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vorgeschlagen. Dies ging auch aus einer Zusammenfassung eines entsprechenden Vorschlagsentwurfs hervor, der Reuters vorliegt. Die USA haben ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, sagten die Insider.

Dieser gibt der Ukraine keine künftigen Sicherheitsgarantien, sondern verlangt von ihr, alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen. Finanzminister Scott Bessent habe die Verhandlungen für die Vereinigten Staaten geführt, sagte einer der Insider.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, lehnte es ab, die Bedingungen des jüngsten Vorschlags zu bestätigen, sagte aber, das Geschäft werde die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stärken. Das ukrainische Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Einige ukrainische Beamte äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich des Abkommens. In Kiew fallen Worte wie „Raub“. Der Deal bedrohe die nationale Souveränität und wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Putin will die Regierung in Kiew ablösen
Neuer Druck kommt für die Ukraine auch aus Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von ihm angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. „So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots.

Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind“, sagte Putin.

Aus dem Weißen Haus in den USA hieß es zu Putins Aussagen, die Regierungsführung in der Ukraine werde von der Verfassung und der Bevölkerung des Landes bestimmt.

Selenskyj ist kein Diktator
Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine bedient gleich zwei Argumentationsmuster des Kremls. So behauptet Moskau, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Die zweite These geht dahin, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr besitze.

Russland ist in der Ostukraine auf dem Vormarsch.

(Bild: AFP/TATYANA MAKEYEVA)

Ukrainischen Juristen zufolge ist die Verlängerung der Vollmachten aber durch das Kriegsrecht gedeckt. International wird er ebenso weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.

Kreml droht mit Gnadenstoß
Putin betonte erneut, dass Russland eine friedliche Lösung bevorzuge – „allerdings nicht auf unsere Kosten“. Er sei bereit, zu verhandeln. Auch mit den Europäern. Russland werde sich aber nicht betrügen lassen.

Militärisch gab sich der Kremlchef einmal mehr siegesgewiss. Schon jetzt hätten die russischen Streitkräfte 99 Prozent des Gebiets Luhansk und jeweils mehr als 70 Prozent der ebenfalls von Moskau annektierten Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja erobert. Die ukrainischen Truppen ständen kurz vor der totalen Niederlage, behauptete Putin „Es gibt Grund anzunehmen, dass wir ihnen den Gnadenstoß geben.“