Umstrittener Erlass

Trump greift in der US-Hauptstadt nach der Macht

Der Erlass-Marathon geht weiter ...

(Bild: EPA/FRANCIS CHUNG / POOL)

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt Washington unterzeichnet. Das Dekret sieht neben einem verschärften Vorgehen gegen irreguläre Migranten die Einrichtung einer „Task Force“ vor, die die „maximale Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze“ sicherstellen soll.

Demnach sollen alle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um „illegale Einwanderer im Großraum Washington festzunehmen und abzuschieben“. Die vom Weißen Haus aus geleitete Abteilung werde darüber hinaus den Status Washingtons als einer „Zufluchtsstadt“ „überwachen“, heißt es in dem Text weiter. Auch sieht das Dekret eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln vor.

Auch die „schnelle Vertreibung“ von Obdachlosen aus Flächen, die dem Staat gehören – darunter viele Parks – wird in dem Erlass genannt. „Als Hauptstadt der größten Nation in der Weltgeschichte sollte (Washington) schöne, saubere und sichere öffentliche Räume aufweisen“, erklärte Trump.

Washington DC hat einen Sonderstatus. Die 700.000-Einwohner-Stadt ist kein Bundesstaat, sondern ein Bundesdistrikt. Laut Verfassung liegen die Zuständigkeiten für Stadtverwaltung beim Kongress.

Die US-Hauptstadt wird eigentlich nicht von der US-Regierung verwaltet.

(Bild: AFP or licensors)

Republikaner für Machtübernahme
Der Status als „Zufluchtsstadt“ oder „Zufluchtsstaat“ geht auf von einigen örtlichen Behörden beschlossene Richtlinien zurück. Neben Washington haben sich auch New York und Los Angeles den Status von Zufluchtsstädten gegeben. Die damit verbundenen Richtlinien zielen in der Praxis auf den verstärkten Schutz von Migranten gegenüber Bundesbehörden ab.

Trump hatte den Kampf gegen die irreguläre Migration und das Thema sichere Grenzen zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist Washingtons demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser um gute Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten und dem republikanisch dominierten Kongress bemüht.

Viele Republikaner fordern schon lange die vollständige Aufhebung des weitgehenden Selbstverwaltungsrechts der liberalen Stadt. Auch von dem von Trump und seinem Berater Elon Musk vorangetriebenen Personalabbau bei Bundesbehörden ist Washington massiv betroffen. Zudem drohen der Stadt erhebliche Haushaltskürzungen durch den Kongress.