Reaktion auf US-Zölle

Kontroverse um Digitalsteuer in der EU

Während sich der Bitkom gegen eine Digitalsteuer ausspricht, fordert der Außenhandelsverband BGA „klare Gegenmaßnahmen“.

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Der deutsche Digitalverband Bitkom warnt vor der Einführung einer Digitalsteuer in der Europäischen Union als Reaktion auf die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Eine solche Steuer würde zwangsläufig die Kosten für Nutzer in Europa in die Höhe treiben und auch die gewerblichen Kunden treffen. Andere Verbände sprechen sich indes dafür aus.

„Die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges würden dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diese seien in vielen Bereichen wie Standardanwendungen und Cloud-Lösungen auf US-Anbieter angewiesen.

Außenhandelsverband für Digitalsteuer
Dagegen ist der Außenhandelsverband BGA für eine solche Reaktion auf Trump, der die Zölle auf Autoimporte auf 25 Prozent verzehnfachen will. „Ich fordere die Europäische Union zu klaren Gegenmaßnahmen auf“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. „Diese sollten auch eine Reaktion auf die marktbeherrschende und übermächtige Rolle amerikanischer Digitalkonzerne in Europa beinhalten.“

Ifo-Präsident Clemens Fuest kann sich ebenfalls eine Digitalsteuer vorstellen. „Die EU sollte mit den USA das Gespräch suchen, um die US-Regierung zur Rücknahme der Zölle zu bewegen“, sagte der Münchner Wissenschafter. „Ohne einen gewissen Gegendruck wird das aber nicht funktionieren.“ Deshalb müsse die EU glaubwürdig mit Gegenmaßnahmen drohen. „Das könnte beispielsweise die Ankündigung einer Digitalsteuer sein, die US-Unternehmen hart treffen würde“, betonte Fuest.

Mangel an Alternativen
Bitkom dagegen betont, die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung würde gebremst, wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste. „So ließe sich auch kein Druck auf die US-Regierung aufbauen“, sagte Rohleder. „Derzeit fehlt es in Europa schlicht noch an ausreichenden Alternativen.“

Europa und Deutschland müssten echte digitale Souveränität aufbauen, Abhängigkeiten verringern und den Handlungsspielraum vergrößern. Eine selbstbestimmte Nutzung und Herstellung digitaler Technologien sei unerlässlich, um einseitige Abhängigkeiten von anderen Wirtschaftsräumen und Staaten zu reduzieren.