Nicht mit „Rasenmäher“

So sollen Ministerien die 1,1 Milliarden einsparen

Größere Einsparungen dürfte es etwa bei der Landesverteidigung geben.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Republik muss ein Milliardendefizit bekämpfen. Sparen müssen auch die Politgranden und ihre Ressorts. Erste Einblicke ergeben: Jeder muss „bluten“, manche mehr, manche weniger.

Das Staatsbudget ist arg zerzaust und benötigt dringend Besserung. Die gelobt die Regierung. Auch die Ministerien müssen einsparen – in Summe 15 Prozent, also 1,1 Milliarden. Die schwarz-rot-pinken Köpfe rauchen. Diese Woche gab es intensive Beratungen, wo wer wie einsparen könnte bzw. müsste. Mit Ministern und zuständigen Staatssekretäre wurde ein Schlüssel definiert. Ob der auch allen passt, ist ungewiss. Es müsse zielgerichtet sein, heißt es jedenfalls.

Fest steht laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), jeder müsse einsparen, der eine mehr, die andere weniger. Derzeit werden auch noch letzte Schleifen in den Parteien und mit den Länderorganisationen gezogen.

Zahlenfuchs Markus Marterbauer hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Er muss den Sparstift ansetzen – auch bei allen Ministerien.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die „Krone“ hat sich bei allen Parteien umgehört – und fest steht bereits: Ein „Rasenmäherprinzip“, also etwa wie zunächst verlautbart, dass jedes Ministerium 15 Prozent einsparen müsse, wird es nicht geben. Vielmehr wird konkret offenbar in manchen Bereichen mehr und in manchen eben weniger gespart. Gekürzt werden soll ganz generell bei Verwaltung und Sachleistungen wie Kampagnen, Inseraten etc. 

Wo Kürzungen kontraproduktiv wären
Es gibt auch Ministerien, bei denen Kürzungen enorm kontraproduktiv wären. Etwa Innenministerium (Sicherheit wird immer wichtiger; man sucht händeringend nach Personal), Bildung (Stichwort Sprach- und Lehrpersonalverlust auch im Kontext von Integration) oder auch bei Gesundheit/Pflege (u.a. Ärztemangel im Kassenbereich).

Wo größere Einsparungen kommen dürften
Größere Einsparungen indes dürfte es etwa bei Landesverteidigung – freilich nicht bei der Waffenbeschaffung bzw. Rüstung – oder beim Infrastrukturministerium von Peter Hanke (SPÖ) kommen. Oder im Klimaministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) und kleinere Einschnitte im Außenministerium unter Neo-NEOS-Ministerin Beate Meinl-Reisinger. „Jeder Minister kämpft natürlich um seine Agenden“, sagt ein Beteiligter, aber man müsse eben auch zielgerichtet vorgehen, um das große Ziel zu erreichen.