Ämter ausgehebelt

„Müssen Innsbruck vor dieser Art Politik schützen“

Der Stadtrechnungshof sorgte für Debatten im Gemeinderat. Sie verliefen weitgehend fair.

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Politik schafft an, das Amt muss Erfüllungsgehilfe spielen und der Steuerzahler blecht:  Der Kontrollausschuss zieht Konsequenzen aus der teuren Lernapp-Affäre von BM Johannes Anzengruber. Jetzt muss erneut der Stadtrechnungshof ran.

Eine Fülle besorgniserregender Entwicklungen im Stadtmagistrat hat der Bericht des Stadtrechnungshofes über die vom damaligen Vize und nunmehrigen Bürgermeister Johannes Anzengruber zu Tage gefördert. Im Gemeinderat wurde dieser Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert. Ergebnis: Es gibt einen erneuten Prüfantrag an den Stadtrechnungshof, unterschrieben von der gesamten Opposition, die 18 von 40 Stimmen im Gemeinderat hat. 

Vorschriften ausgehebelt
„Wir müssen die städtischen Mitarbeiter vor einer Politik schützen, die ihnen Weisungen erteilt und Verantwortung auf sie abwälzt“, sagte ALI-GR Mesut Onay, gleichzeitig Obmann des Kontrollausschusses. Im Prüfbericht zu Anzengrubers Lernapp „Innsbruck gemeinsam“ sei nachgewiesen worden, dass es zu Anbahnungen und Auftragsvergaben seitens der politischen Amtsführung und deren Stabsstelle gekommen ist. „Das führte dazu, dass wichtige, zur Nachvollziehbarkeit vorgeschriebene Dokumentationen zur Einhaltung der Transparenzbestimmungen, Compliance-Vorschriften und der Vergabeordnung nicht mehr nachverfolgbar gelöscht bzw. nicht vorschriftsmäßig dokumentiert wurden.“

Mit unsolidarischem Verhalten schafft man keine solidarische Gesellschaft.

ALI-GR Mesut Onay 

Jetzt werden Zahlungsausgänge untersucht
Der Stadtrechnungshof wird nun die Einhaltung sämtlicher Ausführungsbestimmungen für den Budgetvoranschlag 2025 überprüfen. Selbiges gilt für stichprobenartig für die Abwicklung des Voranschlages 2024. Die Bestimmungen sehen vor, „dass die entsprechenden Aufträge (Bestellungen für Lieferungen und Leistungen) nur vom Anordnungsberechtigten erteilt werden dürfen“, heißt es in dem von GR Onay initiierten Prüfauftrag. Im Fall Anzengruber sei es so gewesen, „dass alles von ihm selber koordiniert wurde, und dann hat er die Apps den Ämtern verkauft.“ Wie berichtet, wurden so 47.000 Euro in den Sand gesetzt.

Die Koalition hatte keine Gelegenheit, beim Prüfantrag mitzustimmen: Sie wurde von Onay nicht eingeladen. Vermutlich als Reaktion darauf, dass Anzengruber Onays Einladung, in die entscheidende Sitzung des Kontrollausschusses zu kommen und sich dort zu erklären, „aus terminlichen Gründen“ ausgeschlagen hatte.

Es sei bereits einiges in die Wege geleitet worden, damit sich Fehler nicht wiederholten, sagte Grün-Klubobmann Dejan Lukovic. „Ich bezweifle, dass die Zukunft so rosig wird. Die Dinge gehen genauso weiter“, meinte hingegen GR Oppitz-Plörer (Liste Tursky) mit Verweis auf den jüngsten Fall, über den die „Krone“ berichtete: Den IT-Auftrag für Anzengrubers Nachbarn.

Verwunderung über das Stimmverhalten der ÖVP
Beim Beschluss der Bausperre für 78 Grundstücke in Innsbruck enthielt sich wie berichtet die Tursky-ÖVP, was gestern FP-Landeschef Markus Abwerzger auf den Plan rief: „Sowas muss man sich vorstellen, das klägliche Häufchen einer ehemals federführenden politischen Kraft in der Tiroler Landeshauptstadt macht mit Grünen, Kommunisten, Sozialisten und dem politischen Wendehals Johannes Anzengruber gemeinsame Sache, um Bürgerinnen und Bürger zu enteignen.“

Dass es bis heute keine Stellungnahme von Wirtschaftsbund, Wirtschafts-LR, WK-Präsidentin oder LWK-Präsident zu den Bausperren gibt, sorgte im Gemeinderat für Rätselraten.