Grenze für Nationalrat

Diese Partei gab am meisten für den Wahlkampf aus

Für den Wahlkampf vor der vergangenen Nationalratswahl hatten die Parteien eine Kostenobergrenze einzuhalten.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Für die Nationalratswahl 2024 durften Österreichs Parteien maximal je 8,66 Millionen Euro ausgeben. Wie tief sie tatsächlich in die Tasche gegriffen haben, mussten sie nun an den Rechnungshof übermitteln. Am meisten gab demnach die ÖVP mit 7,9 Millionen Euro für den Wahlkampf aus.

Die Kosten betrafen den Zeitraum 9. Juli und 29. September 2024. Etwas weniger Ausgaben waren es bei der SPÖ, die laut Wahlwerbungsbericht sieben Millionen Euro bezahlte. Überraschend hoch waren die Werbeausgaben der Grünen, die mit 6,6 Millionen Euro fast doppelt so viel in den Wahlkampf steckten wie die NEOS (3,5 Millionen Euro) Alle blieben damit jedenfalls unter der Obergrenze von 7,9 Millionen Euro.

FPÖ und KPÖ haben ihre Berichte noch nicht eingereicht, ihnen wurde eine Nachfrist bis Montag gewährt. Die Bierpartei, die am Einzug in den Nationalrat gescheitert ist, hat 504.800 Euro ausgegeben. Die Gelder flossen zum Beispiel in Plakate und andere Außenwerbung.

Extra Budget für Kandidaten
2022 wurde das Parteiengesetz verschärft, seither müssen die Parteien ihre Berichte über die tatsächlichen Wahlkampfkosten aufgeschlüsselt dem Rechnungshof übermitteln. Die Kandidatinnen und Kandidaten selbst dürfen auch noch bis zu 15.000 Euro in den eigenen Wahlkampf stecken. Alles darüber ist der Partei zuzurechnen. Eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten gibt es anders als bei EU-Wahlen nicht mehr.

Massive Überschreitungen der aktuellen Obergrenze gab es bei der Nationalratswahl 2017. Damals gab die ÖVP fast sechs Millionen Euro zu viel aus, die FPÖ 3,7 Millionen Euro mehr und die SPÖ lag mit 400.000 Euro knapp darüber.