Tankwucher ist legal

Sprit bleibt teurer! Tankstellen drohen Strafen

Tankstellen im Lungau müssen Preise transparenter melden.

(Bild: Roland Holitzky)

Die Untersuchungen der Lungauer Spritpreise durch die Wettbewerbsbehörde sind vorbei: Es habe keine Kartellbildungen gegeben, keine Preisabsprachen und die teuren Preise sind legal. Trotzdem drohen den Betrieben satte Strafen. 

Zwiegespalten reagierten die Lungauer Ortschefs am Freitagvormittag auf die Ergebnisse der Wettbewerbsbehörde. Diese hat bekanntlich untersucht, ob und warum die Spritpreise im Salzburger Lungau teurer sind als in anderen, vergleichbaren Bezirken. Zehn bis 20 Cent, in vergangenen Jahren sogar 30 bis 40 Cent waren Diesel und Benzin teurer.

„Alles rechtens“, lässt die Behörde bei ausrichten. „Es gibt keine Hinweise auf Preisabsprachen, keine illegalen Kartellbildungen“, fasst Generaldirektorin Natalie Harsdorf die zweijährige Untersuchung zusammen.

Der teurere Diesel und Benzin lässt sich rechtfertigen: durch ein Sammelsurium aus Mautkosten, Transportkosten und höheren Fixkosten. Bei den Gewinnen wurden keine signifikant höheren Margen festgestellt. Der Sprit für die Lungauer bleibt also teurer als im Rest des Landes.

Gemeinden überwachen Preise, notfalls Anzeigen
Für den ÖVP-Bürgermeister von Muhr, Hans-Jürgen Schiefer gilt: „Ja, natürlich ist es nicht zufriedenstellend. Wir wissen, dass wir mehr zahlen, aber wir können nichts tun dagegen. Aber es ist ein Teilerfolg, denn der Diesel ist schon viel günstiger geworden.“

Wie das? Tankstellen sind verpflichtet, ihre Preise in die Transparenzdatenbank einzugeben. Das haben einige verabsäumt. Harsdorf: „Sobald die Ermittlungen gestartet haben, wurden von den Unternehmen ihre Preise eingemeldet. Und binnen einer Woche sind sie gesunken.“ Manfred Sampl, Obmann des Regionalverbands sagt: „Wir werden für die Bürger den Markt beobachten und alles an die Behörde melden, was nicht passt.“

Pro versäumter Eingabe drohen satte Strafen: 2200 Euro beim ersten Mal, 7200 Euro für jedes weitere Mal. Und alle bisherigen Vergehen, wurden angezeigt. Die Verfahren laufen schon.